U-Ausschuss: Vorhang auf für Klasnic

5. April 2004, 18:14
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SP, FP und Grüne schießen sich auf die Landeshauptfrau ein - Hagenauer: ÖVP-"Flügelkämpfe" nun auch Gegenstand der Untersuchung

Graz - Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) habe in der Causa EStAG zu lange zugeschaut, ihr langes Zögern habe dem Land Schaden zugefügt, formulierte am Montag der steirische SP-Klubobmann Walter Kröpfl. Er will Klasnic, wie dies auch auch schon Ausschuss-Mitglied Karl Wiedner (F) angekündigt hatte, mit widersprüchlichen Aussagen im U-Ausschuss des Landtages konfrontieren.

"Bruderzwist" im Fokus

Vor allem der 14. Juli 2003, jener Tag, als es vor versammelter VP-Spitze zum Eklat zwischen Landesrat Herbert Paierl und dem EStAG-Vorstand Gerhard Hirschmann gekommen war, werde den Ausschuss noch beschäftigen, meinte Kröpfl. In ein ähnliches Horn hatte Ausschuss-Vorsitzender Peter Hagenauer (G) gestoßen. Nach dem Paierl-Rücktritt stehe jetzt die Frage, ob durch ein Dreivierteljahr Zeitverzug durch Flügelkämpfe in der ÖVP Schaden für das Unternehmen entstanden sei, im Vordergrund: "Und dabei steht Landeshauptfrau Klasnic nicht mehr im zweiten Glied, sondern auf der Bühne".

Für Kröpfl ist Paierls Rücktritt ein "eindeutiges Schuldbekenntnis" und ein "Ablenkungsmanöver Klasnics, um sich selbst aus dem Schussfeld zu nehmen". Vom künftigen Finanzlandesrat erwarte man sich, dass er sich nicht hinter dem Aktienrecht verstecke, dem Unternehmen klare Zielvorgaben mache und "mehr auf Controlling als auf Netzwerke vertraut".

Schöggl fordert Sondersitzung

FPÖ-Landeschef LHStv. Leopold Schöggl forderte Klasnic auf, eine Sondersitzung der Landesregierung einzuberufen. Die derzeitige schwierige Situation der steirischen Volkspartei versuchten Landesgeschäftsführer Andreas Schnider und Klubchef Christopher Drexler am Rande einer Pressekonferenz zu kalmieren. Es sei Paierl hoch anzurechnen, im Interesse der Partei noch einiges an Aufklärungsarbeit in Sachen EStAG zu leisten, so Drexler. Er bitte die politischen Mitbewerber, sich der eigenen Rolle bewusst zu werden: "Für SP-Chef Franz Voves und Co. wird es in Sachen EStAG und Landespolitik noch einiges an Erklärungsbedarf geben". Schnider auf Journalistenfragen: "Die steirische VP ist weder geschädigt worden, noch steht sie vor einer Spaltung". (APA)

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    Frau Landeshauptmann Klasnic steht nun im Mittelpunkt des aufklärerischen Intersesses im Estag-U-Ausschuss

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