Abstimmung über Amtsenthebung des litauischen Präsidenten

6. April 2004, 09:37
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Auf Basis der drei vom Verfassungsgericht erkannten Verfehlungen - Paksas will im Parlament eine Rede halten

Vilnius - Die vom litauischen Parlament beauftragten Staatsanwälte haben am Montag bekannt gegeben, dass die diese Woche erwartete Abstimmung über die Amtsenthebung von Präsident Rolandas Paksas auf jenen drei Verfehlungen beruhen soll, die der Verfassungsgerichtshof vergangene Woche festgestellt hat. Die Abstimmung wird voraussichtlich am Dienstag oder Mittwoch stattfinden. Die Kanzlei des Präsidenten schloss einen freiwilligen Rücktritt Paksas' am Montag erneut aus.

Am 31. März hatte der litauische Verfassungsgerichtshof geurteilt, dass Paksas in Zusammenhang mit drei von ursprünglich sechs gegen ihn erhobenen Vorwürfen gegen die Verfassung verstoßen hat. Die drei Punkte betreffen die unrechtmäßige Verleihung der litauischen Staatsbürgerschaft an Paksas' seinerzeitigen Wahlkampf-Finanzier, den russischen Geschäftsmann Juri Borisow, sowie die Weitergabe von geheimen Informationen an diesen und die Ausübung von Druck auf Einzelpersonen und Behörden.

Für die Amtsenthebung des am 26. Februar vergangenen Jahres vereidigten Präsidenten sind 85 der 137 Abgeordnetenstimmen im Parlament (Seimas) erforderlich. Die Polizei in Vilnius gab am Montag an, für den Fall von Protesten im Zusammenhang mit der Abstimmung "bereit" zu sein.

Paksas hat angekündigt, in der Schlussphase des Amtsenthebunsverfahrens selbst im Parlament anwesend sein zu wollen. Laut seinem Berater Alvydas Medalinskas hat der Präsident mehrere Varianten für eine Rede vorbereitet. Darunter befinde sich jedoch nicht eine Rücktrittserklärung, so Medalinskas gegenüber der Nachrichtenagentur BNS. (APA/BNS)

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