Vilnius - Die vom litauischen Parlament beauftragten
Staatsanwälte haben am Montag bekannt gegeben, dass die diese Woche
erwartete Abstimmung über die Amtsenthebung von Präsident Rolandas
Paksas auf jenen drei Verfehlungen beruhen soll, die der
Verfassungsgerichtshof vergangene Woche festgestellt hat. Die
Abstimmung wird voraussichtlich am Dienstag oder Mittwoch
stattfinden. Die Kanzlei des Präsidenten schloss einen freiwilligen
Rücktritt Paksas' am Montag erneut aus.
Am 31. März hatte der litauische Verfassungsgerichtshof geurteilt,
dass Paksas in Zusammenhang mit drei von ursprünglich sechs gegen ihn
erhobenen Vorwürfen gegen die Verfassung verstoßen hat. Die drei
Punkte betreffen die unrechtmäßige Verleihung der litauischen
Staatsbürgerschaft an Paksas' seinerzeitigen Wahlkampf-Finanzier, den
russischen Geschäftsmann Juri Borisow, sowie die Weitergabe von
geheimen Informationen an diesen und die Ausübung von Druck auf
Einzelpersonen und Behörden.
Für die Amtsenthebung des am 26. Februar vergangenen Jahres
vereidigten Präsidenten sind 85 der 137 Abgeordnetenstimmen im
Parlament (Seimas) erforderlich. Die Polizei in Vilnius gab am Montag
an, für den Fall von Protesten im Zusammenhang mit der Abstimmung
"bereit" zu sein.
Paksas hat angekündigt, in der Schlussphase des
Amtsenthebunsverfahrens selbst im Parlament anwesend sein zu wollen.
Laut seinem Berater Alvydas Medalinskas hat der Präsident mehrere
Varianten für eine Rede vorbereitet. Darunter befinde sich jedoch
nicht eine Rücktrittserklärung, so Medalinskas gegenüber der
Nachrichtenagentur BNS. (APA/BNS)