Serbische Regierung will Mladic vor UN-Tribunal sehen

6. April 2004, 09:37
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Verteidigungsminister hofft auf "Lösung" innerhalb der nächsten Monate

Belgrad - Der frühere bosnisch-serbische Militärführer Ratko Mladic müsse vor das UNO-Kriegsverbrechertribunal gestellt werden - das erklärte am heutigen Montag der serbisch-montenegrinische Verteidigungsminister Boris Tadic. Gegenüber dem Belgrader Sender B-92 sagte er, dass innerhalb von "ein paar Monaten" eine Lösung für diese Frage gefunden werden müsse.

"Sollte sich Mladic auf dem Gebiet Serbien-Montenegros befinden, so haben wir kein Dilemma. Es gibt sehr reale Beschuldigungen für das Massaker in Srebrenica (Juli 1995). Er muss dafür zur Verantwortung gezogen werden", präzisierte der Verteidigungsminister.

Kein Geld mehr aus den USA

Die US-Adminsitration hatte vergangene Woche ihre Finanzhilfe für Belgrad eingefroren, nachdem Serbien-Montanegro die gestellten Forderungen, darunter auch die Festnahme von Mladic, bisher nicht erfüllt hat.

Die Demokratische Partei, deren Chef Tadic ist, will indes in Serbien eine breite Aktion gegen das vergangene Woche erlassene Gesetz starten, mit welchem Angeklagten des UNO-Kriegsverbrechertribunals eine Finanzhilfe gesichert werden soll. Die Demokraten wollen das umstrittene Gesetze aufheben lassen.

Großen Unmut löste das Gesetz auch in den Reihen des Regierungsbündnisses aus. Finanzminister Mladjan Dinkic ließ wissen, dass durch eine entsprechende Verordnung seines Ministeriums eine solche Finanzhilfe nur die sozial schwachen bzw. bedrohten Angeklagten erhalten sollen. Soweit bekannt, gibt es unter den Insassen des Haager Tribunals solche Fälle aber praktisch nicht. (APA)

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    Das Tribunal wirft Ratko Mladic unter anderem vor, für das Massaker an bosnischen Muslime nach dem Fall der UN-Schutzzone Srebrenica im Juli 1995 verantwortlich zu sein.

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