Haupt droht vor Benzingipfel erneut mit amtlicher Preisreglung

5. April 2004, 12:45
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Bleibt "Ultimo Ratio" - Bartenstein schließt eine solche Regelung aus - OMV-Ruttenstorfer: Hohe Preise gerechtfertigt

Wien - FP-Konsumentenschutzminister Herbert Haupt hat am Montag vor Beginn des Spritpreisgipfels im Wirtschaftsministerium erneut mit einer amtliche Preisregelung für den heimischen Tankstellenmarkt gedroht. Die Wettbewerbsverhältnisse am Treibstoffmarkt seien derzeit sehr fragwürdig. Ziel müsse ein funktionierender Markt sein. Wenn es jedoch keine Bewegung in diese Richtung gebe, bleibe als "Ultimo ratio nur die amtliche Preisregelung", sagte Haupt vor Journalisten.

Haupt erwartet sich nach der heutigen Sitzung zumindest eine Absenkung der derzeitigen Spritpreise um 0,7 bis 0,9 Cent je Liter. Dies, sagte er, wäre eine "erste Etappe, auf deren Basis weiter verhandelt werden könnte". In den Bilanzen der Mineralölkonzerne, meint er, würden die Spritpreise dann immer noch "große Erträge" bringen.

Bartenstein erwartet keine Preissenkung

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hingegen erwartet sich heute unmittelbar nach dem Gipfel noch keine Senkung der Spritpreise. Vielmehr gehe es darum, die "Möglichkeiten auszuloten, die da sind", und um die Frage, wie man mit der seit fünf Jahren geltenden Richtschnur des Wirtschaftsministeriums, die Nettopreise nicht mehr als 2,9 Cent über den EU-Durchschnitt anzuheben, in Zukunft umgehen werde. Aus Sicht Bartensteins ist dieser "Österreich-Zuschlag zumindest nicht mehr in vollem Ausmaß gerechtfertigt. Der Zuschlag sollte nach fünf Jahren neu überdacht werden", so der Wirtschaftsminister.

Um wieviel die Bandbreite in einem ersten Schritt reduziert werden könnte, darauf wollte sich Bartenstein vor dem Treffen noch nicht festlegen. Am Sonntag hatte er angekündigt, dass die Nettopreise in den nächsten ein bis zwei Jahren auf EU-Niveau gesenkt werden sollten. Eine amtliche Benzinpreisregelung hatte Bartenstein am Sonntag ausgeschlossen.

ARBÖ für Senkung um 2 bis 2,5 Cent

ARBÖ-Präsident Herbert Schachter verlangte vor dem Gipfel eine Senkung der gegenwärtigen Spritpreise um 2 bis 2,5 Cent je Liter. "Das muss drinnen sein", meinte Schachter vor Journalisten. Die in den vergangenen Jahren eröffneten Tankstellenshops brächten den Mineralölkonzernen ein großes Zusatzgeschäft. Die vereinbarte Bandbreite von 1999 sei daher überholt, meint auch der ARBÖ-Präsident. Der Autofahrerclub verlangt in einem ersten Schritt zumindest die Reduktion der Bandbreite um die Hälfte.

OMV-Generaldirektor Wolfgang Ruttenstorfer hält hingegen das gegenwärtige Preisniveau an den heimischen Tankstellen für gerechtfertigt. Der Rohölpreis sei derzeit auf dem höchsten Stand seit 13 Jahren. Die Unruhen im Nahen Osten ebenso wie die Instabilität in Venezuela und Nigeria belasteten die Ölpreise. Dadurch seien auch die Preise am für das österreichische Tankstellengeschäft maßgeblichen Rotterdamer Treibstoffmarkt auf hohem Niveau, sagt Ruttenstorfer. Zu einer möglichen Senkung der Nettopreise in Richtung EU-Niveau nach dem laufenden Spritpreisgipfel wollte der OMV-Generaldirektor zunächst keine Stellungnahme abgebe. Ruttenstorfer betonte aber, dass man in Österreich nach Steuer weit weniger für Treibstoff zahle als in den meisten anderen EU-Ländern. (APA)

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