Wahlkarten

25. April 2004, 16:58
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Für Wahlen in einem anderen Wahlsprengel, aus dem Ausland und bei Bettlägrigkeit

Wien - Ab heute, Montag, werden in den größeren Städten und spätestens ab Mittwoch in allen Gemeinden die Wahlkarten für die Bundespräsidentenwahl ausgegeben. Gleichzeitig beginnen die Gemeindeämter mit dem Versand der Wahlkarten an Auslandsösterreicher. Angefordert werden können Wahlkarten seit 9. Februar bis spätestens 22. April. Eine Wahlkarte braucht, wer seine Stimme am 25. April nicht im Wahllokal des eigenen Wahlsprengels abgeben kann - also sich an einem anderen Ort im Inland bzw. im Ausland aufhält oder bettlägrig ist.

Die Wahlkarte ist ein weißes, verschließbares Kuvert. Darin befinden sich der amtliche Stimmzettel, ein weißes, gummiertes Wahlkuvert und ein Informationsblatt.

Angefordert werden kann die Wahlkarte persönlich, schriftlich, per Fax, E-Mail und in einigen Gemeinden online (Informationen darüber auf http://www.bmi.gv.at/wahlen/bpw_wkantraege_online.asp). Die Anträge sind an die Gemeinde (in Wien das Magistratische Bezirksamt) zu richten, in deren Wählerevidenz man geführt wird; vom Ausland aus auch über die Vertretungsbehörde. Voraussetzung für die Ausstellung ist, dass man in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen ist.

Letzter Termin für die Anforderung ist der 22. April, auch schriftliche Anträge müssen bis dahin eingelangt sein. Fürs Ausland ist dies meist zu spät, weil Wahlkarten häufig nicht mehr zeitgerecht zugestellt werden können. Auslandsösterreicher erhalten die Wahlkarte bei zeitgerechter Anforderung ca. zwei Wochen vor dem Wahltag.

Im Inland kann die Stimme mit der Wahlkarte nur am Wahlsonntag abgeben - und zwar, anders als bei der Nationalratswahl, in allen Wahllokalen. Auf großen Bahnhöfen und Flughäfen werden eigene Wahlkarten-Wahllokale eingerichtet. Wahlkartenwähler müssen mit einem Lichtbildausweis ihre Identität nachweisen und die Wahlkarte dem Wahlleiter ungeöffnet übergeben. Wer eine Wahlkarte hat, kann ohne sie - auch in der Heimatgemeinde - nicht seine Stimme abgeben.

Bettlägrige, geh- oder transportunfähige bzw. in Haft befindliche Personen können eine Wahlkarte beantragen und gleichzeitig bekannt geben, dass sie ihre Stimme vor einer "besonderen Wahlbehörde" abgeben wollen, die dann am 25. April in ihre Unterkunft kommt.

Aus dem Ausland kann sofort bei Erhalt mit der Wahlkarte gewählt werden, die Bestätigung durch den "Zeugen" bzw. die Vertretungsbehörde muss spätestens am 25. April mit Schließung des letzten Wahllokales in Österreich erfolgen. Bis zum 30. April, 12.00 Uhr, muss die Wahlkarte per Post oder Boten bei der zuständigen Landeswahlbehörde (Amt der Landesregierung bzw. der Magistrat der Stadt Wien) eingelangt sein; die Vertretungsbehörden leiten die Wahlkarte rechtzeitig weiter.

Auch in Flugzeugen österreichischer Fluglinien kann gewählt und die Wahlkarte dem Flugbegleiter übergeben werden, der sie wieder mit nach Österreich nimmt und für die Weiterleitung an die Landeswahlbehörde sorgt. Die Stimme darf aber erst bei Verlassen des österreichischen Bundesgebiets ausgefüllt werden; in Österreich ist die Briefwahl verboten.

Für die Stimmabgabe muss der in der Wahlkarte enthaltene Stimmzettel "unbeobachtet und unbeeinflusst" ausgefüllt, in das Wahlkuvert gelegt, dieses verschlossen und "vor den Augen" des "Zeugen" in die Wahlkarte zurückgelegt werden. Der Zeuge muss auf der Wahlkarte einen Vordruck zur Bestätigung ausfüllen, aus dem auch Ort und Zeitpunkt hervorgehen müssen.

Als Zeuge können fungieren: Eine dem österreichischen Notar vergleichbare Person, eine Vertretungsbehörde (Botschaft, Konsulat, Generalkonsulat) oder ein volljähriger österreichische Staatsbürger mit gültigem Reisepass. Informationen über die Öffnungszeiten der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland gibt es auf der Homepage des Außenministeriums. (APA)

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