Ferrero vor Fischer - auf dem Stimmzettel

13. April 2004, 14:07
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Alphabet nun wieder Kriterium für die Kandidaten-Reihung - Rund 7,2 Millionen Stimmzettel wurden gedruckt

Wien - Die Stimmzettel für die Bundespräsidentenwahl am 25. April sind gedruckt; sie wurden bereits an die Gemeinden ausgeliefert. Auf dem Stimmzettel steht Benita Ferrero-Waldner (V) vor Heinz Fischer (S). Seit der Wahlrechts-Novelle 1998 erfolgt die Reihung der Kandidaten wieder nach dem Alphabet.

Auch früher hatte schon die alphabetische Reihung gegolten - bis sie 1982 durch die Reihung nach der Zahl der Unterstützungserklärungen ersetzt worden war. Auslöser für die Wahlrechtsreform 1982 war die Wahl 1980. Der Rechtsextremist Martin Burger - der nur wenig mehr als die damals erforderlichen 2.000 Unterstützungen hatte - stand entsprechend dem Alphabet auf dem Stimmzettel an erster Stelle, der FPÖ-Kandidat Wilfried Gredler an zweiter und der amtierende Bundespräsident Rudolf Kirchschläger an dritter Stelle.

Mit der Novelle 1982 wurde die Zahl der nötigen Unterstützungserklärungen von 2.000 auf 6.000 angehoben und die Abgeordneten-Unterschriften "privilegiert": Zwar hatten schon zuvor fünf Abgeordneten-Unterschriften am Wahlvorschlag gereicht. Mit der Novelle 1982 wurde aber festgelegt, dass die Reihung nach der Zahl der Unterstützungen erfolgt und dabei die Unterschrift jedes Abgeordneten so viel zählt wie 25.000 andere.

Das führte bei der Wahl 1998 dazu, dass der amtierende Bundespräsident Thomas Klestil (der als unabhängiger Kandidat Unterschriften sammelte) am Stimmzettel hinter Gertraud Knoll und Heide Schmidt - deren Wahlvorschläge von Abgeordneten unterschrieben waren - an dritter Stelle platziert war. Im Herbst 1998 wurden die 1982 eingeführten Regelungen weitgehend zurückgenommen; nur die 6.000er-Hürde blieb. Die Möglichkeit, dass stattdessen fünf Abgeordnete unterschreiben, wurde gestrichen.

Wie die Stimmzettel auszusehen haben, ist im Bundespräsidentenwahlgesetz genau geregelt: Sie haben Vor- und Familiennamen der Wahlwerber in alphabetischer Reihenfolge sowie Rubriken mit einem Kreis zu enthalten. Außerdem musste sich die Bundeswahlbehörde an die Bestimmung zu halten, dass "der amtliche Stimmzettel hinsichtlich der weiblichen Form der Funktionsbezeichnung ,'Bundespräsident' anzupassen" ist. "Amtlicher Stimmzettel für die Wahl der Bundespräsidentin/des Bundespräsidenten am 25. April 2004" steht deshalb über den beiden Kandidaten.

Genau geregelt ist auch das Format: Mindestens das Format A5 muss der Stimmzettel haben. Der aktuelle Stimmzettel ist allerdings größer. Er ist im Format A4 gehalten, damit auch stark sehbehinderte Menschen ohne fremde Hilfe wählen können. Für Blinde gibt es eine Schablone. Allerdings können sich alle, die nicht selbst den Stimmzettel ausfüllen können, auch von einer selbst gewählten Vertrauensperson helfen lassen.

Gesetzlich vorgeschrieben ist auch, dass mehr Stimmzettel gedruckt werden müssen als es Wahlberechtigte gibt. 20 Prozent muss die Reserve betragen; bei den aktuell über sechs Millionen Wahlberechtigten mussten als rund 7,2 Mio. Stimmzettel hergestellt werden.

Gäbe es nur einen Bewerber, wäre eine "Nein-Stimme" möglich. Dann muss laut Gesetz nämlich auf dem Stimmzettel stehen: "Soll NN das Amt des Bundespräsidenten bekleiden?" oder "Soll NN für eine weitere Funktionsperiode das Amt des Bundespräsidenten bekleiden?" und darunter die Worte "Ja" und "Nein".

Eine Verwaltungsstrafe von 218 Euro muss zahlen, wer unbefugt amtliche Stimmzettel oder ihm ähnliche herstellt, vertreibt oder verteilt. Derselben Strafe "unterliegt auch, wer unbefugt amtliche Stimmzettel, die zur Ausgabe für die Wahl bestimmt sind, auf irgendeine Weise kennzeichnet". (APA)

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