Entscheidung über Motassedeq-Freilassung vertagt

7. April 2004, 10:56
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Deutscher Bundes-Gerichtshof hatte Urteil gegen mutmaßlichen 9/11-Terroristen aufgehoben - Marokkaner will in Deutschland bleiben

Hamburg - Die Entscheidung über eine mögliche Freilassung des marokkanischen Terrorverdächtigen Mounir el Motassadeq ist auf Mittwoch verschoben worden. Das Hamburger Oberlandesgericht (OLG) werde am Dienstag nicht mehr über die Fortdauer der Untersuchungshaft Motassadeqs entscheiden. "Die Entscheidung wird aber voraussichtlich am Mittwoch ergehen", erklärte Gerichtssprecherin Sabine Westphalen.

Unterdessen zeigte sich Motassadeqs Anwalt Josef Gräßle-Münscher weiterhin zuversichtlich, dass es zu einer Freilassung kommt: "Juristisch gesehen wüsste ich nicht, wie man unseren Antrag ablehnen könnte", sagte er am Nachmittag auf dem Weg zu seinem Mandanten im Untersuchungsgefängnis.

Der Vierte Strafsenat des OLG berät seit einem Haftprüfungstermin am Freitag über den Antrag der Anwälte Motassadeqs auf Aufhebung des Haftbefehls. Bei dem Termin legte die Bundesanwaltschaft nach Angaben der Verteidiger neue Beweise vor, die als entlastend bewertet werden könnten. Das Gericht brachte eine Einstellung des Verfahrens ins Gespräch. Die Bundesanwaltschaft besteht dagegen auf einer Verhandlung, die voraussichtlich am 16. Juni beginnen soll.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte das Urteil gegen Motassadeq am 4. März aufgehoben und zur Neuverhandlung nach Hamburg zurückverwiesen. Der BGH begründete die Entscheidung mit einer mangelhaften Beweiswürdigung des Hamburger Gerichts. Das OLG hatte Motassadeq am 19. Februar 2003 wegen Beihilfe zum Mord in über 3.000 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Höchststrafe von 15 Jahren verurteilt. Die Richter sahen es damals als erwiesen an, dass der Angeklagte als Mitglied der Hamburger Zelle um Todespilot Mohammed Atta die finanziellen Geschäfte der Attentäter erledigte und ihre Abwesenheit verbarg. (APA/AP)

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    Motassadeq kommt möglicherweise schon heute frei

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