Dicke Luft im Herz der Alpen

8. April 2004, 09:54
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Mit Aprilwetter begannen dreitägige Straßen­blockaden gegen den Transitverkehr - Transitforum-Chef Gurgiser: Wir stehen für unsere Kinder hier

Wien - Mit Protesten in Niederösterreich, Tirol und Kärnten haben am Montag Transitgegner mit den Blockaden von Autobahn- und Schnellstraßen-Teilen begonnen. Die Transitgegner protestieren damit gegen die zunehmende Belastungen durch den Lkw-Verkehr. Die Aktion soll sich bis Mittwoch erstrecken. Der Sprecher des Transitforums Austria/Tirol, Fritz Gurgiser, hat zum Auftakt der dreitägigen Aktionen neuerlich die Verhängung von neuen Lkw-Fahrverboten für bestimmte Güter und deren Verlegung auf die Bahn verlangt.

Für Gurgiser sind die Proteste "eine deutliche Ostermahnung" an die Politik, gesetzliche Verpflichtungen aus dem Immissionsschutzgesetz Luft und der Alpenkonvention auch umzusetzen. Die Grenzwerte bei Stickoxiden (NOX) seien um 30 Prozent überschritten, es sei notwendig, dass sich die Menschen wehrten. Seit eineinhalb Jahren werde von der Politik "nur angekündigt". Die versprochenen Nachfolgeregelungen für den Ende dieses Jahres ausgelaufenen Transitvertrag, Verschärfungen beim Lkw-Nachtfahrverbot oder Fahrverbote für bestimmte Güter seien jedoch ausgeblieben.

Gorbach: Österreichs Stellung verbessern

Aufhorchen ließ Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) heute mit der Bemerkung, die Blockaden würden Österreichs Stellung innerhalb der EU verbessern. "Ich sehe die Blockaden als Stärkung meiner Verhandlungsposition in Brüssel. Denn damit wird auch für die EU sichtbar, wie ernst es der transitgeplagten Bevölkerung ist", so Gorbach in einer Pressemitteilung. Die Blockaden würden nun aufzeigen, dass das "konsequente Auftreten gegen das Prinzip des freien Warenverkehrs seine volle Berechtigung hatte und hat".

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hatte an der Transit-Blockadeaktion in Tirol teilgenommen, was ihm prompt Kritik von Gurgiser einbrachte. Er sprach von einem "plumpen Vereinnahmungsversuch". Van der Bellen betonte später vor Journalisten, die diesbezügliche Meinungsverschiedenheit mit Gurgiser seien "bereinigt".

Fischer zeigt Verständnis

"Verständnis" für die Transitblockaden äußerte SPÖ-Präsidentschaftskandidat Heinz Fischer. Er könne "den Unmut der Bevölkerung über das Versagen der Bundesregierung in der Transitpolitik gut nachvollziehen".

Kritik hagelte es hingegen vom Tiroler Wirtschaftsbundchef Jürgen Bodenseer (V). Er sieht Tirol im "Blockadefieber" und die Aktion als "maximalen Schaden" für den Standort Tirol. "Wir treffen damit unsere Gäste und schlagen ein blutiges Loch in das Herz der Alpen, das die Tirol Werbung kaum mit Geld und Gegenwerbung wird heilen können", griff Bodenseer zu drastischen Vergleichen.

Niederösterreich

In Niederösterreich ist die erste Transit-Blockade am Montagvormittag nach etwa 90 Minuten zu Ende gegangen. Schauplatz einer so genannten Bürgerversammlung, organisiert vom Verein "Lena" (Lebensraum Nachhaltig Aktiv) in Kooperation mit Global 2000 und Greenpeace, war die Stockerauer Schnellstraße (S5) bei Grafenwörth/Jettsdorf (Bezirk Tulln). Die ursprünglich für zwei Stunden vorgesehene Aktion sei wegen strömenden Regens gegen 11.30 Uhr und damit "früher als geplant beendet" worden, sagte "Lena"-Obfrau Karin Kuna zur APA. Der Protest richtete sich insbesondere gegen die geplante Autobahnbrücke bei Traismauer, die Teil des "Knoten Nord" ist und den Ring um Wien schließen soll. Unterstützung für die Bürgerversammlung auf der S5 bekundeten u.a. die NÖ Grünen.

Inntalautobahn

Kurz nach 14.30 Uhr wurde auch die wichtige Nord-Süd-Verbindung der Inntalautobahn (A12) bei Münster im Tiroler Unterinntal für den gesamten Verkehr gesperrt. Die Gendarmerie leitete über Bundesstraßen um. Die Aktion der Transitgegner dauerte bis 20.00 Uhr.

Für den Pkw-Verkehr gab es nur geringe Wartezeiten. Lkw-Fahrer, die sich trotz der Stauwarnungen nach Nordtirol vorgewagt hatten, mussten am Pannenstreifen bzw. auf den Parkplätzen entlang der Autobahn das Ende der Kundgebung abwarten.

Die Transitgegner in Tirol machten das Protestgelände zum "Spielplatz Autobahn". Kinder und Jugendliche tollten herum und fuhren Rad, zwei Reiter waren hoch zu Ross unterwegs. Bürgermeister aus der Region wiesen deutlich auf die dramatischen Schadstoffwerte hin und forderten ebenso wie Gurgiser weit reichende Maßnahmen: "Wir stehen für unsere Kinder hier und nicht für irgendeine politische Gruppierung. Wir dürfen die Alpenregion nicht dem Binnenmarkt opfern", sagte er. Weit auseinander gingen die Schätzungen über die Anzahl der Demonstranten: Die Einsatzzentrale in Innsbruck sprach von 1.500, das Transitforum von 5.000 Menschen auf der A12.

Kärnten

Auch in Kärnten wurde am Montagabend gegen den Transitverkehr protestiert. Knapp 300 Menschen hatten sich vor dem Südportal des Katschbergtunnels auf der A 10, der Tauernautobahn eingefunden, um mit der mehrstündigen Autobahnblockade gegen den Transitverkehr zu protestieren. Lkw mussten auf der Autobahn warten, der Pkw-Verkehr wurde über die Bundesstraße umgeleitet. Die Blockade der Transitgegner verlief nach Angaben der Gendarmerie ohne Zwischenfälle.

Die Verkehrsbehinderungen hielten sich nach Angaben der Verkehrsgendarmerie auf Kärntner Seite in Grenzen. "Es hat nur wenig Pkw-Verkehr gegeben, und auch beim Schwerverkehr hat die Vorinformation offenbar Wirkung gehabt", hieß es am Abend. Bis 22.30 Uhr hatte sich der Rückstau auf der A 10, wo die Lkw vor der Abfahrt Rennweg gestoppt worden waren, bereits weitgehend aufgelöst.

"Wir wollen unsere Kinder schützen", so der Tenor der vom Transitforum Oberkärnten gemeinsam mit dem Alpenverein organisierten Veranstaltung, deren Höhepunkt ein ökumenischer Gottesdienst darstellte. "Wir müssen die Politiker unter Druck setzen, sonst ersticken wir buchstäblich in der Verkehrshölle", sagte Organisator Johann Jury. (APA)

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    Mit der Buergerversammlung auf der Kremser Schnellstrasse (S5) bei Grafenwoerth/Jettsdorf hat Montagvormittag eine Serie von Blockaden hochrangiger Verkehrsverbindungen durch Transitgegner begonnen

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    Radfahrer und Rollstuhlfahrer auf der Autobahn während der Blockade der A 12 bei Muenster

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