Slowenien sagt Nein zu "Ausgelöschten"-Gesetzen

6. April 2004, 15:59
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Referendum: 94,6 Prozent gegen Rückgabe von Rechten - Ergebnis rechtlich ohne Wirkung

Laibach - Eine überwältigende Mehrheit der Slowenen, die am Sonntag an der Volksabstimmung teilnahmen, haben gegen die Wiederherstellung der Rechte für "Ausgelöschte" gestimmt. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen sprachen sich 94,6 Prozent gegen das so genannte "Ausgelöschten"-Gesetz aus. 3,6 stimmten dafür. Die Beteiligung betrug allerdings nur 31 Prozent. Etwa 500.000 von insgesamt 1,6 Millionen Stimmberechtigten nahmen am Referendum teil. Damit entsprachen die Ergebnisse den Erwartungen: Mehr als zwei Drittel boykottierten die Volksabstimmung.

Zufriedene Opposition

Die Opposition ist mit dem Ergebnis zufrieden und glaubt, bei den kommenden Europa- und Parlamentswahlen (Juni und Oktober) werde sich eine neue politische Konstellation in Slowenien ergeben. Oppositionsführer Janez Jansa von der rechtsgerichteten Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) sagte, die Wähler würden die Regierung dazu zwingen, das "erfundene Problem" der "Ausgelöschten" so zu regeln, dass die slowenischen Bürger dabei nicht geschädigt werden. Zu der Abstimmung aufgerufen hatten Nationalisten rund um Jansa, die Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe fürchten.

Ergebnis ohne Auswirkung

Innenminister Rado Bohinc sagte hingegen im slowenischen Fernsehen, das Ergebnis ändere nichts daran, dass den etwa 18.000 Betroffenen ihre Rechte auf Grund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zurück gegeben werden.

In der vergangenen Woche hatten mehrere führende Politiker, darunter auch Staatspräsident Janez Drnovsek und Regierungschef Anton Rop, erklärt, sie werden nicht an der Volksabstimmung teilnehmen, weil die Menschenrechte eine Verfassungskategorie und von der augenblicklichen Meinung der Bevölkerung nicht abhängig seien. Ex-Präsident Milan Kucan erklärte sogar, diese Volksabstimmung sei eine "Schande für den slowenischen Staat".

Kommentatoren begründeten die äußerst niedrige Beteiligung auch mit der sehr hohen Zahl an Volksabstimmungen in Slowenien: Seit der Unabhängigkeit Sloweniens gab es bereits elf Referenden. Die betreffende Gesetzgebung müsse so schnell wie möglich geändert werden, betonte der Vorsitzende der Demokratischen Partei der Pensionisten, Joze Rous. "Wir wollen nicht jedes Jahr einmal zum Referendum laufen."

Volksbefragung

Gefragt wurde, ob Tausende aus dem Bevölkerungsregister gestrichene Bürger Ex-Jugoslawiens ihre offizielle Staatsbürgerschaft als Slowenen erhalten sollen. Das Verfassungsgericht hatte bereits im Vorjahr entschieden, dass die Rechte der Betroffenen wiederhergestellt werden müssen. Rechtsexperten erklärten bereits, das Ergebnis der Abstimmung sei nicht von juristischer Bedeutung.

Nach der Loslösung des Landes von Jugoslawien im Juni 1991 erhielten die Slowenen automatisch die slowenische Staatsbürgerschaft. Einwohner anderer Nationalität, vor allem Bosnier, Serben und Kroaten, wurden aufgefordert, eine neue Staatsbürgerschaft zu beantragen. Ließen sie die Frist verstreichen, wurden sie automatisch aus dem Bevölkerungsregister gelöscht und verloren damit Ansprüche wie Pensionszahlungen und Gesundheitsfürsorge. (APA)

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