Agrarmarktreform wird umgesetzt

9. April 2004, 15:45
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Durchführungsbestimmungen stehen fest

Wien - Die Durchführungsbestimmungen, wie die EU-Agrarpolitik in den nächsten Jahren zu reformieren ist, wurde jetzt vom EU-Verwaltungsausschuss verabschiedet. Schlüsselelement: Künftig, und zwar ab 2005, wird eine "einheitliche Betriebsprämie" eingeführt, und diese wird nicht an die Erzeugung gekoppelt.

Sie wird anstelle der bisherigen Kulturpflan- zen-Flächenzahlungen und der Tierprämien eingeführt und errechnet sich aus dem Durchschnitt der Förderzahlungen 2000 bis 2002.

Ausgenommen ist bis 2007 die Milchprämie. Außerdem ist das Umweltprogramm ÖPUL nicht betroffen, ebenso wie die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete (Bergbauernförderung) und die Programme für "Ländliche Entwicklung".

"Riesige Umstellung"

Für die Agrarmarkt Austria, die Stelle, die die Mittel auszahlt, bedeutet dies eine riesige Umstellung, erklärt AMA-Chef Georg Schöppl, da heuer zum bestehenden System das neue hochgefahren werden muss.

Immerhin habe man pro Jahr rund 375.000 Anträge zu bearbeiten. Im Vorjahr wurden 1,69 Mrd. Euro an Ausgleichszahlungen über die AMA an die Bauern ausbezahlt.

Gemessen an den Zahlen des Vorjahres fallen 0,58 Mrd. Euro unter die EU-Reform (genannt GAP, Gemeinsames Agrarprogramm). Rund eine Milliarde Euro fließen in Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung, die nicht vom GAP berührt sind.

Weg vom Interventionspreis

Ziel der Reform ist neben einer Verwaltungsvereinfachung jedenfalls, à la longue vom Interventionspreis wegzukommen - dem festgelegten Preis, zu dem staatliche Interventionsstellen auf dem Markt regulierend eingreifen.

Die "Entkoppelung" der Agrarförderung von der Erzeugung bringe es außerdem mit sich, dass ein Großteil der Förderung von der "Amber Box" (Subventionen, die nach den Bestimmungen der WTO als den Handel verzerrend gelten) in die "Green Box" (den Handel nicht oder nur minimal verzerrend) gelangt. (DER STANDARD Printausgabe, 05.04.2004, Johanna Ruzicka)

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