Bartenstein gegen Spritpreisregelung

5. April 2004, 10:46
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Wirtschaftsminister widerspricht Sozialminister

Wien - "Ich will eine amtliche Preisregelung nicht einführen." Das sagte Wirtschafts-und Arbeitsminister Martin Bartenstein (VP) am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" zu dementsprechenden Wünschen seines Regierungskollegen, Sozialminister Herbert Haupt (FP).

Am heutigen Montag trifft sich der Minister mit der heimischen Mineralölwirtschaft und den Autofahrerklubs zu einem "Benzinpreisgipfel", um die hohen Preise an den Zapfsäulen zu diskutieren. Der ARBÖ monierte unlängst, die österreichischen Autofahrer hätten in den vergangenen vier Jahren um mehr als 700 Millionen Euro "zu viel" bezahlt - um so viel seien die Preise in Summe über dem EU-Schnitt gelegen.

Es gibt ein "Gentlemen's Agreement" mit den Multis, wonach die österreichischen Preise maximal 2,9 Cent (seinerzeit 40 Groschen) über dem EU-Mittel liegen dürften. Begründet wurde dies mit höheren Kosten in der Versorgung bis ins entlegenste Alpental sowie höheren Umweltauflagen und Nachteilen bei den Reglementierungen der Tankstellenshops. Bartenstein sagte, die Spritpreise müssten "nun schrittweise, innerhalb der nächsten ein bis zwei Jahre in Richtung EU-Schnitt gehen". Eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes schloss er aber aus.

Beim Thema Emissionszertifikate verteidigte Bartenstein die jüngst ausverhandelte industriefreundliche Lösung: "Sie schützt den Standort." Umweltminister Josef Pröll forderte die Industrie auf, Standortgarantien abzugeben. Dem wollte sich Bartenstein nicht wörtlich anschließen, er sagt nur: "Es passt so." (DER STANDARD Printausgabe, 05.04.2004m szem)

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