Denkzettel auf Slowakisch

15. April 2004, 19:46
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In vielen Beitrittsländern stärken Reformen, die vermeintlich oder tatsächlich mit dem EU-Beitritt zu tun haben, teils stark populistisch geprägte Protestbewegungen - von Josef Kirchengast

Als einfallsreich haben sich die slowakischen Wähler mit der Art ihres Denkzettels an die Mitte-rechts-Regierung von Premier Mikulás Dzurinda erwiesen. Dass es einen solchen geben würde, war angesichts wachsenden Protestes gegen den scharfen Reformkurs (Stichwort "Flat Tax") erwartet worden. Aber nicht das von den Gewerkschaften initiierte Referendum für vorzeitige Neuwahlen zog die Protestwähler an.

Die Stimmbürger gaben ihrem Denkzettel lieber Namen. Zumindest jene nicht einmal 50 Prozent, die wählen gingen. Als Präsidentschaftskandidat der größten Regierungspartei wurde Außenminister Eduard Kukan stellvertretend abgestraft und schon in der ersten Runde aus dem Rennen geworfen. Ob der umstrittene Expremier Vladimír Meciar oder dessen einstiger Weggefährte Ivan Gasparovic - keiner dieser beiden im Präsidentenamt ist für die Regierung eine verlockende Aussicht.

Für die kurz vor der Erweiterung stehende EU aber bedeutet das slowakische Wahlergebnis ein weiteres Warnsignal. In vielen Beitrittsländern stärken Reformen, die vermeintlich oder tatsächlich mit dem EU-Beitritt zu tun haben, teils stark populistisch geprägte Protestbewegungen. In Polen liegt der Anti-EU-Rabauke Andrzej Lepper mit seiner Partei in Umfragen bereits in Führung. In Ungarn bereitet Expremier Viktor Orbán sein Comeback mit einem rechtspopulistischen Kurs vor. In Tschechien wiederum zählen vor allem die Kommunisten zu den Nutznießern einer verbreiteten EU-Skepsis.

Vor einfachen Erklärungsmustern sollte man sich hüten. Schließlich bläst auch in der "alten" EU vielen Regierungen der Wind ins Gesicht. Aber aus der Aussicht auf instabile Zeiten in der erweiterten Union weniger statt mehr europapolitisches Engagement abzuleiten wäre genau der falsche Schluss. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 5.4.2004)

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