Blaue Briefe für Rom und Den Haag in Arbeit

9. April 2004, 15:44
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Entscheidung über neue Defizitverfahren

Punchestown - Die EU-Kommission wird voraussichtlich am Mittwoch gegen Italien und die Niederlande wegen zu hoher Haushaltsdefizite vorgehen. In den Niederlanden sei die Stabilitätsmarke für das Haushaltsdefizit von höchsten drei Prozent der Wirtschaftsleistung 2003 mit 3,2 Prozent überschritten worden, hieß es am Samstag am Rande des Finanzministertreffens in Irland.

Italien werde von der Kommission vor dem Risiko gewarnt, heuer das Dreiprozentlimit zu verletzen. So habe Italien 2003 mit 2,4 Prozent Defizit die Marke nur deshalb nicht überschritten, weil Sondereinflüsse angerechnet worden seien. Heuer werden 3,2 oder 3,3 Prozent erwartet.

Hingegen sieht sich der deutsche Finanzminister Hans Eichel auf dem besten Weg, den Böse-Buben-Klub der Defizitsünder wieder zu verlassen. Die deutsche Neuverschuldung werde nach Einschätzung der EU-Kommission 2005 wieder unter die Grenze von drei Prozent sinken, habe ein Kommissionsvertreter erklärt, sagte Eichel.

Die Kommission will am Mittwoch ihre Frühjahrsprognose für die EU-Wirtschaft vorstellen. Darin enthalten sind aktualisierte Zahlen für die Entwicklung der öffentlichen Finanzen der Mitglieder enthalten.

Der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm hatte bereits am Freitag angekündigt, seine Regierung werde innerhalb von zwei Wochen zusätzliche Haushaltsmaßnahmen vorstellen, um das Defizit in diesem Jahr unter drei Prozent zu halten. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi zeigte sich am Freitag zwar "besorgt" über den Fehlbetrag in der Staatskasse, hielt aber am Versprechen fest, die Steuern 2005 und 2006 zu senken. (DER STANDARD Printausgabe, 05.04.2004 AFP)

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