Schleier über Europa

15. April 2004, 19:46
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Die offene Gesellschaft steht vor der härtesten Belastungsprobe seit dem kalten Krieg - von Helmut Spudich

Spätestens seit dem Terror von Madrid, der jüngsten zufälligen Entdeckung einer weiteren Zugbombe und der selbstmörderischen Explosion, mit der sich Verdächtige einem polizeilichen Zugriff entzogen haben, hat sich der Schleier der - begründeten - Angst auch über Europa gesenkt.

Wer in der Londoner oder Pariser U-Bahn keinen Papierkorb für seinen Mist findet, weil die Abfallbehälter als Schutzmaßnahme verschlossen oder entfernt wurden; wer in Socken und ohne Jacke und Gürtel eine Leibesvisitation am Flughafen über sich ergehen lassen muss und seinen Zeigefinger auf den elektronischen Scanner halten muss: der hat einen Vorgeschmack dessen, was unseren Alltag der nächsten Jahren bestimmen wird.

Furcht vor dem nächsten Attentat - und massive Eingriffe in unsere Privatsphäre, um dem zuvorzukommen. Das Deprimierende an diesem Szenario ist, dass es ohne Alternativen scheint. Denn anders als die Gewalt der RAF der 70er-Jahre richtet sich der Terror nicht gegen Repräsentanten des "Systems". Alles wird zum Ziel, auch Menschen, die zur Arbeit oder in den Urlaub fahren. Entsprechend massiv wird die Reaktion des Staates ausfallen: Anders wird der Vorwurf der Fahrlässigkeit nach dem nächsten Attentat nicht zu entkräften sein.

All das wird die offene Gesellschaft auf ihre härteste Belastungsprobe seit dem Kalten Krieg stellen, und Österreich wird davor nicht verschont bleiben. "Augenmaß" in Anbetracht der Maßlosigkeit des Terrors ist da nur fromme Hoffnung - wir brauchen Regelungen, um den Kollateralschaden des Verteidigungszustands zu begrenzen: Verwertungsverbote für Dinge, die bei Terrorfahndung entdeckt werden, aber mit Terror nichts zu tun haben; Training der Exekutive, um Übergriffe und Belastungen dieser Interventionen zu mildern; unabhängige Stellen, die bei Übergriffen Unrecht korrigieren können. Sonst steht am Ende des Kampfes gegen den Terror - der staatliche Terror. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 5.4.2004)

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