Frühjahrsfrost am Ende der alten Idylle

6. April 2004, 14:11
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Vorhaltungen und Misstrauen prägen zurzeit das Verhältnis zwischen SPÖ und Grünen: Josef Broukal und Peter Pilz im STANDARD-Interview

STANDARD: Warum ist das Verhältnis zwischen SPÖ und Grünen so schlecht?

Broukal: Es gibt sicher Irritationen, die größte ist wohl Oberösterreich. Das ist ein reiches Bundesland, wo 1,4 Milliarden Euro auf der hohen Kante liegen, mit denen man zukunftsweisende Projekte auf die Füße hätte stellen können - im Bereich der Ganztagsschulen, im betreuten Wohnen, in neuen Verkehrskonzepten. Dass die Grünen diese Jahrhundertchance, es mit uns zu versuchen, ausgelassen haben und mit der ÖVP gegangen sind, hat schwere Irritationen geschaffen.

STANDARD: Aber in Oberösterreich wäre sich Rot-Grün doch nie und nimmer ausgegangen.

Broukal: Die wohlwollende Duldung der FPÖ wäre zu erreichen gewesen, und dann hätte die ÖVP schon auch mitgemacht. Das wäre zu schaffen gewesen, aber die Grünen wollten eben nicht.

STANDARD: Das kann wohl nicht alles gewesen sein.

Broukal: Nein. Das Jahr 2003 war in der Pensionsfrage auch von der Bemerkung Jörg Haiders geprägt, er könne ja mit einem Teil der FP-Abgeordneten dafür sorgen, dass ÖVP und FPÖ keine Mehrheit bekommen. Das hätte natürlich alle grünen Mandatare eingeschlossen. Wenn die Grünen sich jetzt über Rot-Blau in Kärnten aufregen, dann frage ich mich: Wo war damals ihre Aufregung, als sie in solche Überlegungen eingebunden waren? Außerdem zeigt der Umgang der Grünen mit der ÖVP im Parlament, dass sie noch immer sehr traurig sind, nicht zu einer Koalition mit Schüssel und Co. gekommen zu sein. Die sitzen ja nach wie vor auf der Reservebank für die ÖVP, falls die Regierung platzt.

STANDARD: Wie ist denn das konkrete, tägliche Arbeitsverhältnis mit den Grünen?

Broukal: Ambivalent. Einige haben offenbar noch immer ihre gemeinsame Vergangenheit mit der SPÖ aufzuarbeiten, wie etwa Peter Pilz. Der haut in seinem Onlinetagebuch auf die SPÖ hin, dass es eine Art hat. Aber im Forschungs- und Entwicklungsbereich, bei Bildung und Universitäten gibt es gemeinsame Initiativen, die sehr gut funktionieren.

STANDARD: Was bedeutet das für eine künftige rot-grüne Option?

Broukal: Die Grünen nützen ihre neue Beweglichkeit, seit die ÖVP ihnen Regierungsfähigkeit signalisiert. Die SPÖ soll alle Illusionen aufgeben, erste Wahl der Grünen zu sein, ausschließlich rot statt rot-grün denken und sich ganz klar gegen die Regierungspolitik positionieren. Nach der Wahl wird man dann sehen, ob es Gemeinsamkeiten gibt.

Pilz: "SPÖ braucht ein Gewissen"

STANDARD: Wie ist das momentane Verhältnis zur SPÖ? Liegt die Beziehung auf Eis?

Pilz: Es wird sich wieder ein normales Gesprächsverhältnis entwickeln. Derzeit sind die Temperaturen frostiger.

STANDARD: Mit SP-Chef Gusenbauer geht momentan nichts?

Pilz: Unter dieser Führung hat die SPÖ einen Grad an Orientierungslosigkeit erreicht, den man ihr nie zugetraut hätte. Wer in der Frage einer Koalition mit Haider so durch die politische Landschaft torkelt, darf sich nicht wundern, wenn niemand mit will.

STANDARD: Aber Gusenbauer betont ständig, dass es keine Koalition im Bund geben wird? Pilz: Es ist erfreulich, dass er dem öffentlichen Druck und der innerparteilichen Kritik im immer größeren Maße Rechnung tragen muss.

STANDARD: Das Misstrauen der Grünen bleibt trotzdem?

Pilz: Ich habe keine Ahnung, welches politische Ziel Gusenbauer persönlich verfolgt. Ich fürchte, es ist die Kanzler-oder Vizekanzlerschaft um jeden Preis. Man gewinnt den Eindruck, die SPÖ braucht dringend ein Gewissen.

STANDARD: Was heißt diese Krise für die Oppositionsarbeit?

Pilz: Die liegt ja nicht auf Eis. Bei der Heeresreform gibt es etwa eine gute Zusammenarbeit. Das wird auch für andere Bereiche gelten. Nur: Eine gute Zusammenarbeit in einigen Themenbereichen ist nicht dasselbe wie die Bildung eines gemeinsamen Lagers.

STANDARD: Liegt die Verstimmung tatsächlich einzig und allein am Kurs der SPÖ?

Pilz: Unsere Verhandlungen mit der ÖVP kamen ja vor der Gusenbauer-Doktrin. Die Zeit, wo die Grünen ein fixer Bestandteil eines Lagers waren, sind endgültig vorbei.

STANDARD: Rot-Grün ist also vorläufig ausgeträumt?

Pilz: Das war lange für die meisten von uns die einzige Reformalternative. Es gibt aber kein rot-grünes Lager mehr. Inzwischen gibt es ein neues Verhältnis zu zwei möglichen Koalitionspartnern. Wir sind an einem Punkt, wo wir sehen, dass dieses simple Rot-Grün gerade vor dem Hintergrund der Entwicklung der SPÖ nicht mehr funktionieren kann. Das zwingt uns - und das ist positiv -, zu einer Vollpartei zu werden, die alle Themen offensiv abdeckt.

STANDARD: Das war man bisher nicht?

Pilz: Wir haben bestimmte Bereiche forciert und manche nicht. So haben wir die Sozialpolitik eher defensiv betrieben. Nun müssen wir den Weg zu einer Gestaltungspartei weitergehen und die Wende aus eigener Kraft schaffen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 5.4.2004)

Deutlich abgekühlt hat sich das Verhältnis zwischen SPÖ und Grünen. Von einst geplanten gemeinsamen Luftschlössern auf Bundesebene ist längst nicht mehr die Rede. Jeder kämpft für sich alleine, lautet nun das Motto. Ausgelöst wurde die anhaltende Verstimmung von den jeweiligen Seitensprüngen der präsumtiven politischen Partner: Während die Grünen der SPÖ die blaue Koalition in Kärnten vorhalten, wollen die Sozialdemokraten den Grünen die schwarze Verbindung in Oberösterreich nicht verzeihen. Samo Kobenter interviewte Josef Broukal (li) und Peter Mayr traf Peter Pilz (re) zu einer Bestandsaufnahme.
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