Paierl geht mit sofortiger Wirkung

12. April 2004, 19:16
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Umstrittener Finanz­landesrat zieht raschen Schlussstrich - VP nominiert Nachfolger am Donnerstag, Angelobung am Karsamstag

Graz - Der im Zusammenhang mit der EStAG-Affäre stehende Rücktritt des steirischen Finanzlandesrates Herbert Paierl (V) beschäftigt die steirische Landespolitik auch in der Karwoche: Paierl teilte am Montag einigermaßen überraschend mit, dass er mit sofortiger Wirkung aus der Landesregierung ausscheide. Damit muss die Nachfolge rasch geregelt werden: Kommenden Donnerstag tagen die VP-Gremien, am Karsamstag wird das neue Regierungsmitglied bereits in einem Sonderlandtag angelobt.

Klasnic: "Die Weichen sind gestellt"

"Keine Krise" sieht die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic für die Landes-ÖVP rund um die EStAG-Affäre und den Rücktritt des steirischen Finanzlandesrates Herbert Paierl. "Die Weichen sind gestellt, es ist zu handeln, ich habe die Entscheidungen getroffen", betonte Klasnic Montagabend in der ZIB 2. Mit "einer einzigen Persönlichkeit" habe sie heute wegen der Nachfolge für Paierl gesprochen - und "binnen fünf Minuten ein Ja bekommen". Den Namen dieser Persönlichkeit wird sie am Donnerstag dem Landesparteivorstand vorschlagen - "ein sehr, sehr guter Kandidat", so die Landeschefin.

Rückzug "mit Unbehagen"

In einem knappen Schreiben teilte Paierl mit, dass er "mit heutigem Datum" seine Tätigkeit in der Landesregierung beende. "Der Gedanke, einen Lauf vor dem Erreichen des Zieles aufzugeben, widerspricht meinem Naturell auf das Heftigste", formulierte Marathonläufer Paierl. Wenn er dies dennoch tue, dann "mit dem beschriebenen Unbehagen" und mit "Rücksicht auf meine Mitläufer". Selbstverständlich seien die Entscheidungen eines Teams - auch inklusive den dahinter stehenden Interessen und daneben stehenden Interessenten - über persönliche Zielvorstellungen zu stellen, heißt es in dem Schreiben weiter. Ebenso selbstverständlich werde er, Paierl, weiterhin dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehen.

Weil die Landesverfassung vorsieht, dass nach Ausscheiden eines Regierungsmitgliedes die Nachfolge binnen fünf Tagen geregelt sein muss, wird es bereits am Karsamstag einen Sonderlandtag mit Angelobung des neuen Regierungsmitgliedes geben. Bis dahin wird LH Klasnic Paierls Agenden wahrnehmen. Am Donnerstag wird sich die Regierung zu einer Sondersitzung treffen, am Nachmittag des gleichen Tages wird der erweiterte Vorstand der steirischen VP die personellen Weichen stellen.

Lopatka winkt ab

Wenig konkrete Anhaltspunkte gibt es indessen über die Person, die tatsächlich für die Nachfolge in Frage kommt: ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka hat erneut abgewunken, auch ins Spiel gebrachte Wirtschaftsbund- und Wirtschaftskammer-Spitzen, die Bedauern über den Rücktritt Paierls äußerten, zeigten kein Interesse.

Indessen schossen sich SPÖ, FPÖ und Grüne auf Landeschefin Klasnic ein und kündigten penible Aufklärung im U-Ausschuss des Landtages an. Tenor: Klasnic habe in der Causa EStAG zu lange zugeschaut, ihr langes Zögern habe dem Land Schaden zugefügt. Die ÖVP stehe "im Zentrum eines viel größeren Korruptionsskandals als bisher bekannt ist", erklärte der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler. Seine Parteikollegin, die steirische Klubchefin Ingrid Lechner-Sonnek merkte an, dass mit Paierls Rücktritt "die Sache sowohl für ÖVP als auch SPÖ noch lange nicht ausgestanden" ist. Auch FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann will die Mitverantwortung der Sozialdemokraten überprüft wissen. (APA)

Siehe
Steirisches Opfer am Palmsonntag

Die steirische Volkspartei zieht nun in der Estag-Affäre die Notbremse - Der zuletzt heftig kritisierte Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl muss gehen
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    Opfer gebracht oder geworden: Landesrat Paierl geht.

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