Bartenstein klar gegen amtliche Preisregelung

4. April 2004, 20:09
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Wirtschaftsminister will gewisse Abstriche bei 2,9-Cent-Regelung

Wien - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) glaubt, dass bei den Treibstoffpreisen eine Abkehr von der so genannten "2,9-Cent-Regelung" möglich sein sollte. Seit deren Einführung vor fünf Jahren hätten sich die Rahmenbedingungen geändert - es gebe eine größere Vergleichbarkeit mit den anderen EU-Ländern. Daher sollte es "möglich sein, doch gewisse Abstriche zu machen", meinte der Minister am Sonntag in der "Pressestunde". Die 2,9 Prozent-Regelung ist eine unverbindliche Abmachung mit der Mineralöl-Wirtschaft, dass die Spritpreise bis zu dieser Grenze über dem EU-Schnitt liegen können.

Benzingipfel

Dass sich bei dem von ihm initiierten Benzingipfel am Montag schon eine wesentliche Erleichterung für die Konsumenten ergeben wird, glaubt Bartenstein nicht. Es sei kein Gipfel, wo er am Ende eine Benzinpreissenkung verkünden könne. Er wolle aber, dass in den kommenden Wochen zumindest ein erster Schritt gesetzt werde. In den nächsten ein bis zwei Jahren hofft Bartenstein, das EU-Durchschnittsniveau zu erreichen.

Keinesfalls wird der Minister direkt eingreifen: "Ich glaube, die Argumente sprechen ganz klar gegen eine amtliche Preisregelung." Nicht umsonst gebe es sie in Österreich seit 20 Jahren nicht mehr, erteilte er entsprechenden Überlegungen von Sozialminister Herbert Haupt (F) eine Absage. Beim Pendlerpauschale bleibt Bartenstein bei der - im Rahmen der Steuerreform vereinbarten - Anhebung um 15 Prozent: "Das ist das, was im Moment möglich ist." (APA)

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