Bartenstein verteidigt Einigung der Koalition

14. April 2004, 10:58
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Wirtschaftsminister: "Haben das Notwendige getan, um den Standort abzusichern"

Wien - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hat am Sonntag in der "Pressestunde" die Koalitionseinigung beim Emissionszertifikate-Handel verteidigt. Da die USA und Russland bei den Maßnahmen zur Eindämmung des CO2-Ausstoßes nicht entsprechend mitzögen, müsse man mit mehr Vorsicht und etwas großzügiger an die Sache herangehen, begründete der Minister den wirtschaftsfreundlichen Allokationsplan der Regierung.

"Ein bisschen überraschend"

Die zwischen ihm und Umweltminister Josef Pröll (V) geschlossene Vereinbarung stelle jedenfalls eine Lösung dar, die für den Standort gut sei: "Wir haben das Notwendige getan, um den Standort abzusichern. Wir sind hier gut unterwegs".

Zurückhaltend äußerte sich Bartenstein zur Forderung Prölls an die Unternehmen, nun eine Standort-Garantie abzugeben. Es sei "ein bisschen überraschend" gewesen, von gewissen Topmanagern wie Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl zu hören, dass sie sich wegen der Emissions-Debatte eine Abwanderung überlegen. Nun sei es beruhigend, dass die Unternehmensführer nach der Regierungseinigung klar gestellt hätten, dass das Ergebnis passe: "Die Unternehmen bleiben da." (APA)

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