Vorstand von Gruner + Jahr fordert einheitliches EU-Presserecht

12. April 2004, 19:20
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Rechtssicherheit für journalistischen Recherchen verlangt

Nach den Ermittlungen belgischer Behörden gegen den Brüsseler Korrespondenten des deutschen "Stern"-Magazins, Hans-Martin Tillack, hat ein Vorstandsmitglied des Gruner+Jahr-Verlages, Bernd Buchholz, die "Angleichung und Harmonisierung der Rahmenbedingungen für ein europäisches Presserecht" gefordert. Buchholz sagte der Nachrichtenagentur AP am Sonntag in Hamburg, in einem vereinten Europa müssten Journalisten unabhängig von Ländergrenzen unter angepassten Rechtsvorschriften recherchieren und veröffentlichen können.

Insbesondere das Zeugnisverweigerungsrecht, der Informantenschutz und das Beschlagnahmeverbot müssten geregelt werden. Am 19. März hatten belgische Polizisten Tillack zeitweilig festgenommen und seine Unterlagen beschlagnahmt. Nach Angaben des Verlages wird ihm Bestechung eines EU-Beamten vorgeworfen. Tillack und der Verlag weisen das zurück. Tillack hatte viele kritische Berichte über die EU-Bürokratie in Brüssel geschrieben. Der "Stern" ist das wichtigste Blatt des Verlages Gruner + Jahr.

Rechtssicherheit muss geschaffen werden

Buchholz vertrat die Auffassung, dass auch mit Blick auf neue EU-Beitrittsstaaten "Rechtssicherheit für Journalisten bei der Erfüllung ihres journalistischen Auftrages geschaffen werden müsse". In einem vereinten Europa sollte hinsichtlich der Angleichung der Rechtsnormen mehr unternommen werden, um die demokratischen Werte wie Meinungs- und Pressefreiheit länderübergreifend zu schützen.

Für Gruner + Jahr ist die Diskussion um ein europäisches Presserecht nach den Worten von Buchholz deshalb so wichtig, weil das Verlagshaus in den meisten europäischen Ländern - darunter Spanien, Italien, Österreich, Frankreich, Niederlanden oder Polen - verlegerisch aktiv ist. (APA/AP)

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