Taiwan: Drei Rücktritte nach Attentat auf Chen

6. April 2004, 08:46
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Opposition beantragt Wiederholung der Präsidentenwahl - Knappes Ergebnis soll annulliert werden

Taipeh - Zwei Wochen nach der Präsidentenwahl in Taiwan hat die Opposition eine Annullierung des knappen Sieges von Staatschef Chen Shui-bian beantragt. Chens unterlegener Gegenkandidat Lien Chan forderte das Oberste Gericht auf, eine Wiederholung der Abstimmung anzuordnen, wie ein Sprecher am Montag mitteilte. Bereits vergangene Woche hatte Lien eine Neuauszählung der Stimmen durchgesetzt. Die Opposition wirft Chen vor, die öffentliche Meinung kurz vor der Wahl mit einem fingierten Attentat auf sich selbst manipuliert zu haben.

Nach dem offiziellen Ergebnis gewann Chen die Wahl am 20. März mit einem Vorsprung von nur 0,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Wenn die Wahl nicht annulliert werde, werde die Bevölkerung ihre Rechtmäßigkeit während der gesamten Amtszeit Chens in Zweifel ziehen, sagte Oppositionssprecher Alex Tsai. Die Wahl sei zudem deswegen ungültig, weil Chen am gleichen Tag ein Referendum über die künftige China-Politik Taiwans abgehalten habe, erklärte ein Anwalt Liens.

Als Reaktion auf das bisher ungeklärte Attentat auf Chen und Vizepräsidentin Annette Lu reichten bereits drei ranghohe Beamte ihren Rücktritt ein. Die Regierung habe die Demissionsgesuche von Innenminister Yu Cheng-hsien und dem Leiter des nationalen Sicherheitsbüros angenommen, teilte ein Sprecher mit. Am Montag bot zudem der nationale Polizeichef seinen Rücktritt an. Bei den Schüssen während einer Wahlkampfveranstaltung am Vorabend der Abstimmung waren Chen und Lu leicht verletzt worden. Mehrere Oppositionspolitiker sprachen sich am Montag für die Einsetzung einer elfköpfigen Kommission aus, die die Hintergründe des Attentates untersuchen soll. (APA/AP)

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