Comeback von Vladímir Meciar

5. April 2004, 18:33
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Umstrittener Ex-Premier in der zweiten Runde der slowakischen Präsidentschaftswahlen - mit Kommentar

Bratislava - Vladimír Meciar ist der große Sieger der Präsidentschaftswahlen in der Slowakei. Laut den am Sonntagvormittag veröffentlichten offiziellen Ergebnissen der ersten Wahlrunde haben 32,73 Prozent der Slowaken den umstrittenen Exregierungschef unterstützt, in sieben der acht Wahlkreise hat er gewonnen. Den zweiten Platz konnte unerwartet Ivan Gasparovic mit 22,28 Prozent der Stimmen gewinnen.

Meciar über niedrige Wahlbeteiligung verwundert

Meciar hat sich laut TASR über die niedrige Wahlbeteiligung von nur 47,97 Prozent gewundert. In einem Interview mit der Tageszeitung "Narodna Obroda" äußerte Meciar zudem sein Bedauern, dass mit Ivan Gasparovic ein weiterer Oppositionskandidat die Hürde für die Stichwahl am 17. April geschafft habe. Das schlechte Abscheiden des Regierungskandidaten Eduard Kukan bedeute aber nicht automatisch das Ende des aktuellen Kabinetts.

Gasparovic, der von 1992 bis 1998 unter Meciar Parlamentspräsident gewesen war und sich später mit ihm überworfen hatte, wird somit in der Stichwahl am 17. 4. mit seinem politischen Exweggefährten Meciar um das Präsidentenamt streiten.

Zu einem Fiasko entwickelte sich der Urnengang für Außenminister Eduard Kukan, Kandidat der Slowakischen demokratischen und christlichen Union (SDKÚ), der führenden Partei der Regierungskoalition von Mikulás Dzurinda. Trotz günstigster Prognosen endete Kukan mit 22,09 Prozent nur auf Platz drei. Weder Kukan noch Dzurinda konnten ihre Enttäuschung verbergen. Der Premier sprach sogar von der Möglichkeit, dass die Wahlniederlage persönliche Konsequenzen nach sich zieht.

"Diese Ergebnisse sind eine Überraschung für Analytiker, für Politiker und die breite Öffentlichkeit", meint der Politologe Grigorij Meseznikov im Gespräch mit dem STANDARD. "Durch die Tatsache, dass der Kandidat der Regierungskoalition die Stichwahl verfehlt hat, werden die Karten völlig neu gemischt. Das wird auch Folgen für das Schicksal dieser Regierung und die Fortsetzung der Reformen haben." Viele Wähler der SDKÚ dürften nicht zu den Urnen gegangen sein, weil die bombastische und teure Wahlwerbung von Kukan sie genauso abgeschreckt hat wie die Skandale, in die die Partei in letzter Zeit verwickelt war.

Anders als Kukan, der im Ausland einen sehr guten Namen hat, war Meciar für EU und Nato zu Zeiten seiner Regierung bis 1998 als Partner unannehmbar. Er führte die Slowakei völlig in die Isolation. Bei seinem ersten Versuch, das Amt des Staatschefs zu erringen, unterlag er dem jetzigen Präsidenten Rudolf Schuster, den viele als "kleineres Übel" vorgezogen hatten. In den letzten Jahren hat Meciar sein Image geändert, im Wahlkampf zeigte er sich gut gelaunt und entgegenkommend. In der Stichwahl stehen seine Chancen gar nicht schlecht, wie Meseznikov meint: "An der zweiten Runde werden wohl noch weniger Wähler teilnehmen als an dieser mit knapp 48 Prozent. Das steigert Meciars Chancen - seine Wählerschaft ist nämlich die stabilste von allen". Gasparovic wird von der größten slowakischen Oppositionspartei Smer unterstützt. Für viele sind aber weder Meciar noch Gasparovic akzeptabel. Diese Wähler werden zu Hause bleiben, was indirekt Meciar unterstützen wird. Ein kleines Trostpflaster für die Regierung ist die parallel abgehaltene Volksabstimmung über vorzeitige Parlamentswahlen, mit der die slowakischen Gewerkschaften den harten Reformkurs der Regierung unterbinden wollten. Das Referendum scheiterte wegen ungenügender Teilnahme, was Regierungschef Dzurinda sofort als Unterstützung für seine Reformpolitik deutete. (Red/Renata Kubicová, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 5.4.2004)

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    Auf ein Neues: Ivan Gasparovic (li.) und Vladimir Meciar gratulieren einander zum Sieg in der ersten Wahlrunde.

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