Slowenien: Umstrittenes Referendum über "ausgelöschte" Ex-Jugoslawen

4. April 2004, 21:56
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Opposition kann mit klarem Sieg rechnen - Regierungsparteien boykottieren "menschenrechtswidrige" Abstimmung

Laibach - In Slowenien findet heute, Sonntag, eine Volksabstimmung über die Frage statt, ob einige Tausend vor zwölf Jahren aus dem Bevölkerungsregister gestrichene Bürger Ex-Jugoslawiens ihren früheren Status zurückerhalten sollen. Das Referendum über die "Ausgelöschten" war von der rechtsgerichteten Opposition erzwungen worden, die Entschädigungsklagen in Milliardenhöhe auf den Staat zukommen sieht. Umfragen zufolge können die Rechtsparteien mit einem klaren Sieg beim Referendum rechnen. Die Mitte-Links-Regierung hat zu einem Boykott der "menschenrechtswidrigen" und "unsinnigen" Abstimmung aufgerufen.

Rund 200.000 Bürger aus den anderen Teilrepubliken lebten zum Zeitpunkt des Zerfalls Jugoslawiens in Slowenien, ohne die slowenische Staatsbürgerschaft zu besitzen. Nach der Unabhängigkeit 1991 wurde ihnen eine Frist eingeräumt, die slowenische Staatsbürgerschaft oder ein Aufenthaltsrecht zu beantragen. Die Mehrheit kam der Aufforderung nach, 18.305 Personen wurden aber ohne Vorwarnung aus dem Bevölkerungsregister gestrichen. Die Mitte-Links-Parteien wollen diesen Personen rückwirkend ihren ursprünglichen Status zurückgeben. Damit könnten sie für alle zwölf Jahre, in denen ihnen der Zugang zu Arbeitsmarkt, Gesundheitsversorgung, Schulen und Sozialleistungen verschlossen blieb, Schadenersatzforderungen stellen. Die rechtsgerichtete Opposition will dies verhindern. (APA)

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