US-Terrorkommission prüft weiter Akten aus Clinton-Ära

7. April 2004, 18:13
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Mehrere tausend Dokumente müssen gesichtet werden - Bush-Regierung: "Haben alle relevanten Akten frei gegeben"

Washington - Die Kommission zur Untersuchung der Anschläge vom 11. September 2001 wird zu Beginn nächster Woche Einsicht in mehrere tausend Akten der Clinton-Regierung erhalten, die ihr bisher von der Regierung von Präsident George W. Bush verweigert worden war. Zuvor hatte Bruce Lindsey, der Rechtsberater des damaligen Präsidenten Bill Clinton, vor der Kommission darauf hingewiesen, dass bisher nicht alle Akten freigegeben worden seien.

Die Anwälte der Kommission wollten die Unterlagen ab Montag prüfen und wüssten wahrscheinlich schon am Dienstag, ob weitere Material freigegeben werden sollte, erklärte am Freitag ein Sprecher der Kommission, Al Felzenberg. "Herr Lindsey hat seine Besorgnis geäußert. Wir teilen diese Besorgnis. Wir sollten bald wissen, ob da noch Material ist, dass wir sehen sollten."

Bush-Regierung: "Haben alle relevanten Akten frei gegeben"

Der Sprecher des Weißen Hauses Scott McClellan versicherte, die Regierung habe alle relevanten Akten freigegeben, werde aber die Forderung der Kommission natürlich erfüllen. Diese dürfe alle Akten überprüfen, die sie wolle.

Lindsey hatte am Donnerstag hingegen vor der Kommission erklärt, diese habe nur 25 Prozent der Akten der Clinton-Regierung gesehen und daher kein vollständiges Bild von der Anti-Terrorpolitik der Regierung. Die Vorwürfe Lindseys kamen zu einer Zeit, da sich die Bush-Regierung ohnehin kritische Fragen gefallen lassen muss, ob sie wirklich alles getan hat, um die Anschläge zu verhindern. Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice wird dazu am Donnerstag vor der Kommission aussagen. Für die Befragung sind etwa zweieinhalb Stunden angesetzt. Rice wird öffentlich und unter Eid aussagen. Die Sicherheitsberaterin hatte sich zunächst geweigert, öffentlich vor der Kommission auszusagen. Das Weiße Haus stimmte am Dienstag schließlich doch zu. (APA/AP)

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