"Klasnic ist schwer angekratzt"

5. April 2004, 19:38
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SPÖ sieht ÖVP in der Krise - Keine Kritik Klasnics an Bundes-Partei: "Schätze Wolfgang Schüssel sehr"

Wien - Die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) ließ sich am Samstag im "Mittagsjournal" des ORF-Radio nicht zu Kritik an der Bundes-ÖVP hinreißen. Angesprochen auf den Ruf nach mehr Sensibilität etwa im Umgang mit dem SPÖ-Pensionsvolksbegehrens durch den niederösterreichischen Landeshauptman Erwin Pröll (V), meinte sie lediglich: sie wünsche sich nicht nur ein Mindesteinkommen für arbeitenden Menschen, sondern auch für jene im Ruhestand.

Nochmals auf die "Sensibilitäts"-Debatte angesprochen, meinte Klasnic knapp: "Diese Formulierung können Sie von mir nicht haben." Bundeskanzler und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel kenne und schätze sie sehr. Dieser sei auch sehr bemüht - doch manchmal sei es schwer, dieses Bemühen zu transportieren, vor allem, wenn man immer an das Ganze denke.

SPÖ sieht ÖVP in der Krise

Die SPÖ sieht die Volkspartei in der Krise. Die Landeshauptmänner Erwin Pröll und Josef Pühringer hätten offene Kritik am Kurs von Kanzler Wolfgang Schüssel geübt, in der Salzburger VP gäre es nach dem Verlust des Landeshauptmannsessels, in Kärnten sei die ÖVP marginalisiert worden und in der Steiermark sei die ÖVP durch die EStAG-Affäre in schwere Turbulenzen gestürzt. "Das Image der ÖVP-Landeshauptfrau Klasnic ist schwer angekratzt", betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Samstag in einer Aussendung.

Im Zusammenhang mit den heutigen Aussagen von Klasnic in der ORF-Sendung "Im Journal zu Gast" erinnerte Darabos daran, dass der entlassene EStAG-Vorstand Gerhard Hirschmann mehrfach betont habe, dass nicht nur ÖVP-Landesrat Herbert Paierl, sondern auch Landeshauptfrau Klasnic über die Missstände informiert worden sei. Im Juni und Juli habe es größere Gesprächsrunden im VP-Kreis gegeben, so Hirschmann, er sei "acht Monate gegen eine Wand gerannt".

Angesichts der aktuellen "katastrophalen Performance der Regierung" und einer Politik, die jedes soziale Gewissen, jede Fairness und jedes Fingerspitzengefühl vermissen lasse, sei die Situation der ÖVP gut verständlich. Für eine Modernisierung des Gesundheitssystems habe die ÖVP keinerlei Konzept, weshalb sie jetzt auf eine Demontage desselben setze, bei der Harmonisierung der Pensionssysteme gehe nichts weiter und der steigenden Arbeitslosigkeit stehe die Regierung tatenlos gegenüber. (APA)

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    Die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic sieht keinen Grund für Kritik an der Bundes-VP

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