SPÖ fordert Strasser auf, Asyl-Situation endlich ernst zu nehmen

6. April 2004, 14:18
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"Innenminister kommt nicht seiner Verantwortung nach"

Wien - SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch appellierte am Samstag "angesichts der katastrophalen Zustände im Flüchtlingslager Traiskirchen" eindringlich an Innenminister Ernst Strasser (V), die "Situation im Asylbereich und insbesondere in Traiskirchen endlich ernst zu nehmen". Die legistischen Voraussetzungen seien gegeben, so Posch in einer Aussendung.

Nicht zuletzt mit der jüngsten Änderung des Bundesbetreuungsgesetzes seien mit Unterstützung der SPÖ dem Innenminister die rechtlichen Grundlagen für die Lösung im Asylbereich in die Hand gegeben worden - "allein der Innenminister kommt seiner Verantwortung nicht nach".

SPÖ mahnt zur aktiven Hilfestellung

Der SPÖ-Mandatar mahnte am Samstag eine aktive Hilfestellung des Innenministers für jene Gemeinden ein, die Flüchtlinge aufnehmen. Der SPÖ-Menschenrechtssprecher forderte Strasser auf, den Gemeinden entsprechende Aufklärung, begleitende Betreuung durch Sozialarbeiter und konkrete Hilfestellung durch geschultes Personal anzubieten. "Halbherzige Appelle allein werden keine zusätzlichen Plätze für Asylwerber schaffen, das hat sich in der Vergangenheit schon bestätigt", so Posch. (APA)

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    Die SPÖ kritisiert Strasser, er käme seiner Verantwortung nicht nach

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