EU
Grasser hält an Sparforderung der EU-Nettozahler fest
Vor Debatte der Finanzminister zu EU-Budget
Punchestown - Finanzminister Karl-Heinz Grasser hält an der
Sparforderung der EU-Nettozahler für die nächste Finanzperiode der
Union fest. Vor der ersten Debatte der Finanzminister zum EU-Budget
für 2007 bis 2013 sagte Grasser am Freitag bei dem informellen
Treffen mit seinen EU-Kollegen im irischen Punchestown werde
Österreich die Forderung nach einem Einfrieren der Ausgaben auf ein
Prozent der Wirtschaftsleistung bekräftigen. Er erwarte ein "klares
Statement der Nettozahler". "Auf jeden Fall wird es ein deutliches Statement Österreichs
geben, dass der Vorschlag der Kommission inakzeptabel ist und dass
wir nach wie vor an dem Brief der Staats- und Regierungschefs
festhalten", betonte der Finanzminister. Österreich hatte neben
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Schweden und den
Niederlanden ein Einfrieren der Ausgaben beim derzeitigen Niveau von
ein Prozent der Wirtschaftsleistung verlangt. Dagegen hatte die
EU-Kommission eine Anhebung auf 1,14 Prozent vorgeschlagen und dies
mit der EU-Erweiterung und zusätzlichen Aufgaben der Union begründet. (APA)