Grasser hält an Sparforderung der EU-Nettozahler fest

5. April 2004, 14:38
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Vor Debatte der Finanzminister zu EU-Budget

Punchestown - Finanzminister Karl-Heinz Grasser hält an der Sparforderung der EU-Nettozahler für die nächste Finanzperiode der Union fest. Vor der ersten Debatte der Finanzminister zum EU-Budget für 2007 bis 2013 sagte Grasser am Freitag bei dem informellen Treffen mit seinen EU-Kollegen im irischen Punchestown werde Österreich die Forderung nach einem Einfrieren der Ausgaben auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung bekräftigen. Er erwarte ein "klares Statement der Nettozahler".

"Auf jeden Fall wird es ein deutliches Statement Österreichs geben, dass der Vorschlag der Kommission inakzeptabel ist und dass wir nach wie vor an dem Brief der Staats- und Regierungschefs festhalten", betonte der Finanzminister. Österreich hatte neben Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Schweden und den Niederlanden ein Einfrieren der Ausgaben beim derzeitigen Niveau von ein Prozent der Wirtschaftsleistung verlangt. Dagegen hatte die EU-Kommission eine Anhebung auf 1,14 Prozent vorgeschlagen und dies mit der EU-Erweiterung und zusätzlichen Aufgaben der Union begründet. (APA)

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