Datenschutzrat segnet Videoüberwachung ab

6. April 2004, 09:48
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Die Polizei soll künftig präventiv und ohne gerichtliche Genehmigung öffentliche Plätze per Videokameras überwachen dürfen

Das alltägliche Treiben auf öffentlichen Plätzen könnte schon bald auf dem Polizeikanal laufen. Der Datenschutzrat stimmte den umfassenden Videoüberwachungsplänen des Innenministeriums zu. Freiheitsrechtliche Bedenken bleiben aber aufrecht.

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Wien - Innenminister Ernst Strasser (VP) hat mit seinen umfangreichen Videoüberwachungsplänen die erste Hürde überwunden. Nach Informationen des STANDARD segnete der Datenschutzrat am Freitag in einer nicht öffentlichen Sitzung das Vorhaben prinzipiell ab. Einzelne Mitglieder des Gremiums äußerten jedoch schwere Bedenken hinsichtlich einer fortschreitenden Einschränkung von Grund-und Freiheitsrechten.

Wie berichtet, soll die Polizei künftig präventiv und ohne gerichtliche Genehmigung öffentliche Plätze per Videokameras überwachen dürfen. In der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes, die sich seit einer Woche in Begutachtung befindet, ist vorgesehen, dass die Aufnahmen auch aufgezeichnet werden dürfen.

Kameras auf allen Grenzübergängen

Strasser will unter anderem an allen Grenzübergängen Kameras mitlaufen lassen. Wenn die Aufnahmen keine verwertbaren Ergebnisse bringen, müssen sie nach 48 Stunden gelöscht werden. Spezielle Schutzzonen um Schulen, Kasernen und andere sensible Einrichtungen sollen ebenfalls per Kamera kontrolliert werden dürfen - und zwar allein durch Genehmigung der Sicherheitsbehörde.

In welchem Ausmaß die vorsorglichen "Spähangriffe" durchgeführt werden sollen, blieb das Innenministerium bisher schuldig. Auch zu den Kosten gibt es keine Angaben. Deshalb sprach der Datenschutzrat die Empfehlung aus, die praktische Durchführbarkeit genauer einzugrenzen.

Zweifel an Sinnhaftigkeit der Videoüberwachung

Hans G. Zeger, Datenschutzexperte von "ARGE Daten" und Mitglied des Datenschutzrates, bezweifelt massiv die Sinnhaftigkeit der Videoüberwachung: "In Wahrheit würde Kriminalität nur verschoben, und zwar dorthin, wo es eben keine Kameras gibt." Vom STANDARD vor der Ratssitzung befragt, warf Zeger dem Innenministerium "Placebo-Politik" vor.

Der Datenschutzexperte bleibt dabei: "Unangekündigte und geheime Zufallsaufnahmen, egal ob staatlich oder privat, verstoßen gegen die Freiheitsrechte." (Michael Simoner, DER STANDARD Printausgabe 3.4.2004)

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    Das alltägliche Treiben auf öffentlichen Plätzen könnte schon bald auf dem Polizeikanal laufen

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