Regierungskrise in Slowenien: Volkspartei fliegt aus Koalition

4. April 2004, 09:53
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Liberaldemokratischer Premier Rop wirft SLS "Bruch des Koalitionsvertrags" vor - Neue Minister für Wirtschaft und Europa

Laibach - Einen Monat vor dem EU-Beitritt Sloweniens am 1. Mai ist die Koalitionsregierung in eine Krise geraten: Nach jüngsten Unstimmigkeiten zwischen den Regierungsparteien trennte sich der liberaldemokratische Ministerpräsident Anton Rop am Freitag vom konservativen Koalitionspartner, der Slowenischen Volkspartei (SLS). Die Mitte-Links-Regierung verfügt auch ohne die Volkspartei über eine knappe Mehrheit im 90-köpfigen Parlament in Ljubljana.

SLS werde nicht mehr zu Koalitionsberatungen eingeladen

Der Regierungschef und Vorsitzende der Liberaldemokraten kündigte an, dass die SLS nicht mehr zu Koalitionsberatungen eingeladen werde. Er äußerte aber zugleich die Hoffnung, dass die drei SLS-Minister ihre Regierungsarbeit fortsetzen. "Ein halbes Jahr vor den geplanten Parlamentswahlen hätte eine große Umbildung des Kabinetts keinen Sinn", meinte Rop dazu.

Rop wirft SLS "Bruch des Koalitionsvertrages" vor

Er warf der SLS "Bruch des Koalitionsvertrages" vor, weil deren Abgeordnete am Dienstag einen Misstrauensantrag der Opposition gegen Innenminister Rado Bohinc unterstützt hatten. Bohinc, dem verschiedene illegale Handlungen vorgeworfen wurden, wurde mit Stimmen anderer Regierungsparteien im Amt bestätigt.

Neue Minister für Wirtschaft und Europa

Rop hat am Freitag Matej Lahovnik (32) zum neuen Wirtschaftsminister ernannt. Lahovnik ist Doktor der Wirtschaftswissenschaften und Dozent für Management an der Laibacher Ökonomischen Fakultät. Er ist Nachfolger der bisherigen Wirtschaftsministerin Tea Petrin, die zur Botschafterin in Den Haag ernannt wurde.

Zum Nachfolger des bisherigen Europaministers Janez Potocnik, der ab 1. Mai als EU-Kommissar nach Brüssel geht, wurde der 45-jährige Finanzfachmann Milan M. Cvikl bestellt. Er ist zur Zeit in der größten slowenischen Bank, Nova Ljubljanska Banka, beschäftigt.

Der aus Velenje (Wöllan) nahe der österreichischen Grenze stammende Lahovnik wird das jüngste Mitglied der slowenischen Regierung sein. Er ist bekannt durch profilierte Stellungnahmen zu aktuellen Wirtschaftsfragen und Fachmann für strategisches Management und Firmenübernahmen in den Transitionsländern. (APA/dpa)

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