Im Wirbel der Sanktionen

15. April 2004, 19:47
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In erweiterter Form erscheinen nun die Memoiren Paul Lendvais - Vorabdruck im Rahmen des Kommentars der anderen

"Auf schwarzen Listen": In erweiterter Form erscheinen nun die Memoiren des Journalisten und Standard-Kolumnisten Paul Lendvai neu. Als "vielleicht schwierigste Zeit" seines Lebens sieht er die Phase der EU-Sanktionen gegen Österreich. Hier ein Vorabdruck.


Zurückblickend auf 45 Jahre in Österreich kann ich ohne Übertreibung feststellen, dass ich die menschlich vielleicht schwierigste, in mancher Hinsicht aufregendste Zeit im Wirbel der von den Sanktionen der 14 EU-Staaten ausgelösten Leidenschaften innerhalb und außerhalb Österreichs im Jahr 2000 erlebt habe.

Unerwartet und unvorbereitet traf das Land die Entscheidung vom 31. Januar 2000, im Falle einer ÖVP-FPÖ-Regierungsbildung Sanktionsmaßnahmen anzudrohen. Mich haben an diesem Tag mehrere Kollegen angerufen, sie waren, so wie ich, bestürzt.

Durch eine Nacht-und-Nebel-Aktion, durch Verletzung aller Regeln der Europäischen Union sollte ein Land, das im Juni 1994 mit dem höchsten Ergebnis eines europäischen Staats (66,6 Prozent) für den EU-Beitritt gestimmt hatte, zum Paria oder zum Buhmann Europas gemacht werden, ohne angehört zu werden.

In der spätabendlichen Ausgabe der Zeit im Bild hat mich Ingrid Thurnher über die internationalen Auswirkungen befragt. Damals und einen Tag später in einem Kommentar in der TV-Hauptnachrichtensendung lehnte ich ohne Wenn und Aber diese einzigartige Vorgangsweise der internationalen Ausgrenzung Österreichs als ein "hohes Maß an Heuchelei", als ungerechtfertigt und kontraproduktiv, als eine Mischung aus Ignoranz und Arroganz ab.

Zweierlei Maß

Um das zweierlei Maß bei der Vorgangsweise zu illustrieren, wies ich auch auf die Mitgliedschaft der Rechtspopulisten bzw. Exfaschisten Fini und Bossi in der italienischen Regierung, auf die Anwesenheit des später als Kriegsverbrecher verurteilten Papon und moskautreuer Kommunisten in der französischen Regierung hin. Zur Empörung mancher Sozialisten rief ich auch die Tatsache in Erinnerung, dass Bruno Kreisky in seine erste Regierung vier ehemalige NSDAP-Mitglieder aufgenommen hatte.

Obwohl in meinen Kommentaren und späteren Interviews nie die Hinweise auf Haiders NS-freundliche "Ausrutscher" und den sorglosen Umgang seiner Partei mit einer traurigen Vergangenheit fehlten und obwohl ich immer wieder betont hatte, dass die vorbehaltlose Ablehnung und Bekämpfung des Fremdenhasses und des Antisemitismus die Vorbedingung für eine gesamtösterreichische und überparteiliche Aktion gegen die Abstempelung Österreichs als "Haider-Land" sei, wurde ich, der Kreisky-Biograf, den Haider wegen meiner Unterschrift unter eine Resolution gegen fremdenfeindliche Plakate der Wiener FPÖ noch einige Wochen vorher als "lebenslangen treuen Begleiter der linken Reichshälfte" bezeichnet hatte, nun sozusagen über Nacht zu einem publizistischen Befürworter der schwarz-blauen Regierung!

Polarisierung

Diese Einschätzung hing nicht nur mit der innenpolitischen Polarisierung und Radikalisierung zusammen sowie damit, dass die Sozialdemokraten und die Grünen die harte Gangart der überwiegend sozialdemokratisch regierten EU-Staaten wohlwollend aufgenommen hatten.

Zu diesem fatalen und freilich völlig falschen Eindruck von meiner politischen Einstellung trug freilich auch eine missverständliche Bemerkung Wolfgang Schüssels bei seiner nächtlichen Pressekonferenz, gehalten zusammen mit Haider nach der Einigung über die Regierungsbildung im Parlament, bei. Der spätere Bundeskanzler habe es "sehr beeindruckend gefunden, wie ich, der selbst Verfolgter gewesen sei, reagiert und analysiert habe. Mit diesem Lob versetzte er, wenn auch ungewollt, dem Ruf eines überparteilichen und unabhängigen Beobachters und Publizisten, noch dazu jüdischer Herkunft, in der liberalen Öffentlichkeit, wenn auch nur zeitweilig, fast einen Todesstoß. Bereits einige Tage später griff mich ein junger Münchner Professor der jüdischen Geschichte in der Süddeutschen Zeitung indirekt, wenn auch nicht wörtlich, als "Schüssels Juden" an, weil "dieser sich in der ersten Pressekonferenz bemüßigt fühlte, den Segen des Journalisten Paul Lendvai anzuführen".

In meiner Erwiderung stellte ich fest, dass ich die Erklärung der Vierzehn als "voreilig, heuchlerisch und überzogen" kritisiert, zugleich aber auch auf den wahren Kern der Vorwürfe hingewiesen und schließlich für eine "gesamtösterreichische, wahrhaft überparteiliche Anstrengung zur Korrektur des verzerrten Österreichbildes" plädiert hatte.

Nachdem ich auch die Behauptung zurückgewiesen hatte, dass Haider die Wahlen im Oktober mit antisemitischen Äußerungen gewonnen hätte, erklärte ich am Ende wörtlich: "Weder zur Zeit der Waldheim-Krise noch heute bei der Dämonisierung Haiders bin ich aber bereit, die verblendete Kampagne gegen Österreich, ein Land, das Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen und die Ausreise von 270.000 Juden aus der Sowjetunion ermöglicht hatte, mitzumachen."

Ähnlich habe ich mich in der TV-Livesendung Das große Österreichgespräch gegen die "auftrumpfende Selbstgerechtigkeit" ausgesprochen, mit der man Österreich und seinen Politikern Lektionen erteilt. Dort saß und sprach auch der wortgewaltige Staatsoperndirektor Ioan Holender. Wir beide sind übrigens ebenso wie der Schriftsteller Milo Dor und die einstige Liberale Heide Schmidt lebende Beweise, dass Österreich kein Land der Ausgrenzung ist.

Dämonisierung

Auch rückblickend möchte ich unterstreichen, dass ich stets der Anhänger einer großen Koalition der staatstragenden Kräfte bzw. der Alleinregierung einer handlungsfähigen, demokratischen Partei, aber nie Befürworter eines Experiments mit der Haider-Partei war. Doch lehnte ich es stets ab, diesen Virtuosen der rechtspopulistischen Demagogie, zuweilen mit inakzeptablen Sprüchen über das Dritte Reich, durch "hysterische Dämonisierung" (Rudolf Burger) als eine dramatische Gefährdung der österreichischen, ja gar der europäischen Demokratie hinzustellen.

Österreich hat damals jedenfalls einen noch größeren politischen Imageschaden erlitten als zur Zeit der Waldheim-Debatte.

Wenn auch ein wortgewaltiger österreichischer Provinzpolitiker in wenigen Tagen zum europäischen Medienstar und zumindest bisher zu einem fast unwandelbaren Feindbild in der internationalen Politik und in den weltweit vernetzten Medien geworden ist, war der Inhalt der Sanktionen "eigentlich lächerlich" (Erhard Busek).

Dass es keine bilateralen Kontakte mit Österreich und keine Unterstützung für österreichische Kandidaten in internationalen Organisationen geben dürfe, dass österreichische Botschafter nur "auf technischer Ebene" empfangen würden, führte bloß zu Medienberichten, wer wem den Handschlag verweigert, welche Mienen auf den EU-"Familienfotos" gemacht werden. All das wirkte auch selbstentlarvend, zumal sich gleichzeitig mit der "Österreich-Blockade" die Vertreter nahöstlicher und asiatischer Diktaturen die Klinke in Paris und Berlin, Madrid und Rom in die Hand gaben.

Feind- und Selbstbild

Die Neigung in Brüssel, und nicht nur dort, große und kleine Staaten, links und rechts mit zweierlei Maß zu messen, hat in Österreich zu Recht Verwunderung und Empörung bewirkt. Mehr als zwei Drittel der Österreicher waren laut Umfragen der Meinung, dass die Sanktionen nicht aus Abwehr gegen Rechtsextremismus und Rassismus, sondern aus machtpolitischen und Konkurrenzgründen verhängt worden seien. Zugleich glaubten aber 64 Prozent der Franzosen und 54 Prozent der Briten, dass die Regierungsbeteiligung der FPÖ eine Gefahr für die Demokratie in Europa darstellt. Vielleicht noch nie zuvor war die Kluft zwischen Feindbild und Selbstbild Österreichs so groß wie damals, im Frühjahr 2000.

In dieser Atmosphäre schrieb ich in einem Aufsatz für die FAZ: "Der Beschluss, Österreich diplomatisch zu isolieren, ist der falsche Schritt zur falschen Zeit am falschen Ort und im falschen Stil gewesen." Was so manche meiner Freunde in der SPÖ besonders erregt hat, war der Hinweis, dass Kreisky "ein wichtiger Steigbügelhalter für die FPÖ war. Durch eine neue Wahlkreisverteilung waren die Freiheitlichen, damals unter dem ehemaligen Waffen-SS-Offizier Friedrich Peter, als parlamentarische Partei gerettet. Ihre Unterstützung sicherte für achtzehn Monate das Überleben einer SPÖ-Minderheitsregierung. Überspitzt formuliert: Ohne Kreisky gäbe es heute vielleicht gar keinen Haider."

Auch bei mehreren Treffen der von der Bertelsmann-Stiftung organisierten deutsch-jüdischen Dialoge betonte ich, dass Haider, d. h. seine damalige 1,2 Millionen starke Wählergruppe das Produkt des auf Geschichtslügen aufgebauten Nachkriegssystems und der Ablehnung der Auswüchse der Proporzwirtschaft, freilich auch der geschickten Ausnützung der tatsächlichen und vermeintlichen Missbräuche in der Asylpolitik ist.

Seit 1994 werde ich zum Dialog, zu dieser losen Folge von Veranstaltungen im kleinen Kreis eingeladen. Bei diesen Konferenzen trifft man führende deutsche Politiker aus allen Parteien, herausragende Vertreter des Judentums aus aller Welt und Historiker, Journalisten und Wissenschaftler aus diversen europäischen Ländern.

"Heuchlerisch"

In diesem Kreis konnte ich zweimal - im Herbst 1999 und im Juli 2000 - meine Position zur Gefahr des Rechtsextremismus in Österreich vertreten. Auch der britische Zeithistoriker Tony Judt verdammte z. B. bei dem Juli-Treffen in Berlin die gesamte EU-Politik gegenüber Österreich als "heuchlerisch und schädlich". Andere, wie der Franzose Dominique Moissi und der israelische Historiker Schlomo Avineri, waren in ihren Urteilen schärfer.

Letzterer gab mir auch die Gelegenheit, meine Thesen sogar in Jerusalem zu vertreten. Am Rande einer internationalen Tagung über nationale Spannungen im und um das Kosovo wurde ich gebeten, auch an der Hebräischen Universität einen Vortrag zu halten. Dass ich in Israel die Sanktionen als einen "entscheidenden politischen Fehler" bezeichnen durfte, löste zwar auch kritische Stimmen aus, aber es gab trotz der Anwesenheit von drei früheren israelischen Botschaftern in Wien auch viel Zustimmung. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.4.2004)

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    Paul Lendvai: "Der Beschluss, Österreich diplomatisch zu isolieren, war der falsche Schritt zur falschen Zeit am falschen Ort und im falschen Stil."

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