Die Erosion der Böden

27. April 2004, 17:44
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Für Wolfgang Schüssels Volkspartei verdüstert sich die politische Umwelt - Ein Kommentar von Gerfried Sperl

Dass der ÖVP-Chef kurz vor seinem Staatsbesuch als Bundeskanzler in Belgien noch nach Graz eilte, um die politischen Schäden der Estag-Krise zu besprechen, hatte einen schwer wiegenden Grund. Der ÖVP kommt die legendäre politische Stärke in den Bundesländern abhanden. Just in der Steiermark, wo mit Waltraud Klasnic zum ersten Mal seit Jahrzehnten eine loyale Landeshauptfrau regiert, ist die ÖVP in eine hausgemachte Krise geschlittert.

Verlöre Klasnic im Jahre 2005 bei den Landtagswahlen die Mehrheit, wäre das ein schlechtes Omen für die spätestens ein Jahr später stattfindenden Nationalratswahlen. Nicht nur das. Die Erosion der Länderböden würde sich beschleunigen. In Salzburg nicht nur die Wahlen verloren, sondern auch noch die Macht. In Kärnten marginalisiert. Im großen Wien keine Hoffnung auf dramatische Besserung. Die grüne Mark ein unwirtliches Biotop der ÖVP.

Dazu kommt: Das Pensions-Volksbegehren war kein Ruhmesblatt für die SPÖ. Aber gleichzeitig ist das Ergebnis keine Ermunterung für das Regierungslager. Die enttäuschten Pensionisten sind entweder längst zurück zur Sozialdemokratie geschwenkt oder sie tarockieren zur politischen Stunde. Sie bleiben daheim.

Jörg Haiders Rache an Wolfgang Schüssel ist leise und süß. Er hat den Hinausschmiss des Jahres 2002 nicht vergessen und freut sich über Alfred Gusenbauers blaue Avancen. Und knüpft die Beziehungen dichter, indem er über seine Partei an rot-blauen Allianzen bastelt. Zum Beispiel in der Krankenpolitik.

Die ÖVP gerät wieder einmal in die Defensive. Von den Pensionen über die ÖBB bis zur Kassenreform. Obwohl sie vieles angestoßen hat. Befund: Änderungen tun Not. Konsequenz: Schüssel oder ein Regierungsmitglied ergreift die Initiative. Beobachtung: Sie vermasseln eine erfolgreiche Umsetzung ihrer Pläne. Resultat: Die meisten Reformen misslingen. Weil man mindestens zwei Aspekte missachtet: die modernen Methoden der Unternehmensberatung bei der Implementierung. Und die Notwendigkeit einer Folgenabschätzung. Finanziell, bei den Patienten - und vor allem bei den Funktionären, den Nutznießern der politischen Umfärbung.

Die sinkende Effizienz seines Regierungsteams muss Schüssel ebenfalls zu denken geben. Nach außen mauert er. Verständlich. Aber dass ein Umbau noch vor dem Sommer nötig ist, dürfte klar sein. Benita Ferrero-Waldner wird nur dann Außenministerin bleiben, wenn sie ganz knapp verliert. Ein Sieg nimmt ihr ebenso den derzeitigen Job wie eine hohe Niederlage. Zwei Fragen stellen sich darüber hinaus: Bleibt die mutige, an den Unis aber immer unbeliebtere Bildungsministerin? Und hält sich der immer autoritärer wirkende Innenminister?

Schüssel hat nie die Bodenhaftung verloren, obwohl ein europäisch engagierter "Ministerpräsident" mehr im Ausland als in den eigenen Bundesländern unterwegs ist. Der Kanzler ist gleichzeitig der erste ÖVP-Chef seit langem, an dessen Sessel nicht gesägt wird. Gerade deshalb ist ihm bewusst, dass die Schonzeit nicht ewig dauern muss. Die Zurückhaltung der niederösterreichischen Granden in Wald und Flur, in Politik und Banken bei der Ferrero-Kampagne ist ein Warnsignal. Das er sicher zu deuten weiß.

Da es in den zwei Jahren bis zur nächsten Abstimmung über Schwarz-Blau keine Reformfrüchte zu ernten gibt, die Länderentwicklungen nichts Gutes verheißen, verknüpfen die ÖVP-Strategen ihre Hoffnungen mit einer Erholung der Konjunktur. Aber selbst das ist ungewiss. Eben haben die Wirtschaftsforscher ihre Erwartungen nach unten revidiert. Wenn sich der Aufschwung erst irgendwann im nächsten Jahr einstellen sollte, ist es für Wahlzuckerln zu spät. Die harte Wirklichkeit würde entscheiden.

Ob die SPÖ diese Situation wirklich nützen könnte, ob es Alfred Gusenbauer gelingt, doch noch oppositionelle Power zu entwickeln, ist unsicher. Ins Zimmer des Kanzlers auf dem Ballhausplatz fallen derzeit ganz wenige Sonnenstrahlen. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.4.2004)

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