Schüssel: "Nicht depressionsgefährdet"

5. April 2004, 19:38
36 Postings

Bundeskanzler im STANDARD-Interview: "Bei uns gibt es kein Kommunikations-Problem"

Standard: Eigentlich haben Sie einen ziemlichen Massel. Die ÖVP hat zwei Landtagswahlen dramatisch verloren . . .

Schüssel: Einspruch, Euer Ehren: In Salzburg haben wir 7000 Stimmen dazugewonnen.

Standard: Aber den Landeshauptmann verloren.

Schüssel: Das ist etwas anderes. Aber man darf das nicht in einem Atemzug nennen. Franz Schausberger hat 7000 Stimmen gewonnen. Bei Kärnten haben Sie völlig Recht.

Standard: Wie auch immer. Die ÖVP hat zwei Niederlagen einstecken müssen, trotzdem ist ausgerechnet SP-Chef Alfred Gusenbauer in Bedrängnis. Woran liegt das?

Schüssel: Weder Gusenbauer noch ich haben kandidiert. Ich hoffe, Sie unterstellen mir nicht, dass ich das Mastermind hinter den SPÖ-internen Diskussionen bin.

Standard: Wie weit hat die Regierungsarbeit Auswirkungen auf den Ausgang der Landtagswahlen gehabt hat?

Schüssel: Alles hat Auswirkungen. Aber man muss die Dinge richtig gewichten. Wenn man an einem Tag drei völlig unterschiedliche Ergebnisse hat, in Tirol sehr gute, in Salzburg von der Stimmenanzahl her ein gutes Ergebnis, allerdings vom Gesamtergebnis nicht befriedigend, und in Kärnten ein Absturz, dann kann man das nicht nur auf eine Ursache zurückführen.

Standard: Mit Verspätung setzt jetzt aber auch in Ihrer Partei eine Diskussion ein: Mehrere ÖVP-Landeschefs fordern von Ihnen und der Regierung mehr Sensibilität.

Schüssel: Was spricht gegen Sensibilität? Wer hat sich je dagegen ausgesprochen? Ganz im Gegenteil. Das wird hinterher hineininterpretiert.

Standard: Ihnen weht nicht zuletzt wegen der Pensionsreform der Wind ins Gesicht. Die Menschen sind verunsichert, immerhin mehr als 600.000 haben das Volksbegehren der SPÖ unterschrieben. Gerade auch in diesem Zusammenhang wird mehr Sensibilität von Ihnen eingefordert.

Schüssel: Es hat ja einen Grund, dass es in allen europäischen Ländern eine Diskussion über die alternde Gesellschaft gibt. Je früher und je vorausschauender, in dem Sinn, je sensibler auf die Zukunft reagiert wird, umso besser. Wir haben das mit der Pensionsreform gemacht.

Standard: Gibt es vielleicht ein Verkaufsproblem? Die Steuerreform ist auch nicht besonders positiv rübergekommen.

Schüssel: Das stimmt nicht. Das Volksbegehren ist von der SPÖ organisiert worden, aber nur von einem Drittel der SPÖ-Wähler unterzeichnet worden. Sicher ist das ernst zu nehmen. Und die Pensionsharmonisierung werden wir umsetzen, sobald die Sozialpartner bereit sind. Bei uns gibt es kein Kommunikationsproblem. Aber die SPÖ hat ein Substanzproblem. Das ist das wirkliche Thema. Sie ist nicht in der Lage, staatspolitische Verantwortung und Zukunftsperspektive auf die Tagespolitik zu übersetzen. Sie glaubt, in der permanenten Kampagnenpolitik längerfristig Erfolg zu haben. Ich halte das für falsch. Auch die Steuerreform ist für mich kein Kommunikationsproblem. Die Stimmung hat sich gedreht, es gibt eine absolut freudige Stimmung der Wirtschaft.

Standard: Entlastet wird in erster Linie die Wirtschaft, nicht aber die Arbeitnehmer.

Schüssel: Die Arbeitnehmer werden vor allem bei den kleineren Einkommen massiv entlastet. Ich glaube, das ist eine rundum geglückte Reform.

Standard: Aber die Konjunktur kommt nicht in Schwung. Muss man da nicht auch auf der Konsumentenseite ansetzen?

Schüssel: Wer 1,5 Milliarden Euro in die Hand nimmt, wird das wohl zusammenbringen. Die Möglichkeiten, die ein kleines Land hat, sind voll genützt worden. Ich bin nicht verzagt. Ich bin vorsichtig, was die Prognosen betrifft. Die waren nie überschäumend, was das heutige Jahr betrifft. Aber ich bin in keiner Weise depressionsgefährdet.

Standard: Aber der ÖVP droht schon die nächste Wahlniederlage. Alle Umfragen sprechen gegen Benita Ferrero-Waldner.

Schüssel: Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Benita Ferrero-Waldner kann mit Sicherheit gewinnen, wenn sich dieser Trend des Aufholens fortsetzt. Es ist bei Ferrero eine ganz andere Stimmung als bei Fischer. Da ist Leben, da ist Farbe, Fröhlichkeit.

Standard: Die ÖVP scheint aber doch recht nervös zu sein. Jeden Tag kommen heftige Attacken auf Heinz Fischer, manche davon sind recht tief.

Schüssel: Das ist eine getrübte Wahrnehmung. Jeden Tag äußert sich ein Herr Darabos in deftiger Art und Weise.

Standard: Aber da bleibt ihm Ihr Bundesgeschäftsführer Lopatka nichts schuldig.

Schüssel: Was erwarten Sie sich? Dass eine Wahlauseinandersetzung im Schlafwagen geführt wird, ist ja nicht ernstlich anzunehmen. Beide Gruppierungen werben für ihren Kandidaten. Und ich denke, es gibt keine bessere als Benita. Eine, die in der Wirtschaft war, eine, die Profi-Außenpolitikerin geworden ist als Quereinsteigerin, eine, die nie eine Parteifunktion gehabt hat, gegenüber einem, der sehr vorsichtig all die Jahre überlebt hat, sich immer um innerparteilich schwierige Situationen gedrückt hat.

Standard: Wann sollte die Außenministerin ihr Amt zurücklegen?

Schüssel: Wenn sie gewählt ist, am Tag der Angelobung oder am Tag vorher.

Standard: Wäre es nicht angebracht, das Amt vorher zurückzulegen?

Schüssel: Wieso?

Standard: Alles dreht sich nur noch um den Wahlkampf. Kann sie ihren Amtsgeschäften noch nachkommen?

Schüssel: Sicher, genauso wie der Nationalratspräsident.

Standard: Zurück zur Pensionsharmonisierung. Die ist zeitlich schon längst überfällig. Und ÖVP und FPÖ sind nicht auf einer Linie.

Schüssel: Sie irren, wir sind vollkommen abgestimmt. Wir haben ein klares Programm. Über diese Themen wird geredet. Im Prinzip sind die Hälfte bis zwei Drittel außer Streit.

Standard: Die FPÖ beharrt auf die Stichtagsregelung.

Schüssel: Es wird auf jeden Fall einen Stichtag geben, das steht außer Streit. Die Reform tritt am 1. Jänner 2005 in Kraft, sollten wir Einigung haben und sollte das Parlament das beschließen. Für die Zukunft gibt es nur ein neues System, das ist völlig unbestritten. Die Frage, die man diskutieren muss, ist: Setzt man für ein bestimmtes Lebensalter eine Grenze, bis zu der alle automatisch ins neue System kommen, oder macht man eine relativ komplizierte Parallelrechnung für alle?

Standard: Eine Stichtagsregelung wäre doch nur fair.

Schüssel: Nachdem die Beamten wesentlich höhere Beiträge zahlen, würde eine sofortige Absenkung der Beiträge einen massiven Steuerentfall bedeuten. Ich bin nicht sicher, wie diejenigen, die den Stichtag fordern, reagieren werden, wenn man ihnen vorrechnet, dass das 500 bis 600 Millionen Entfall bedeuten würde, die der Steuerzahler über die Gesamthaftung ausgleichen müsste. Das will doch niemand.

Standard: Wie könnte das System ausschauen?

Schüssel: Ich verhandle nicht mit Ihnen, ich verhandle mit den Sozialpartnern. Aber es kann nicht so sein, dass die, die später durch eine höhere Pension einen wesentlichen Vorteil haben werden, auch noch weniger zahlen. Das kann es nicht sein.

Standard: Durchschauen Sie den Wiener Kassenstreit?

Schüssel: Ja. Da gibt es eine große Unzufriedenheit mit der Wiener Gebietskrankenkasse. Das Problem ist die Führung der Wiener Gebietskrankenkasse, die offensichtlich unabhängig davon, wie sich die Einnahmen entwickeln, die Ausgaben steigert. Das ist ein Problem. Wenn eine Kassa zwölf Prozent an Ausgabensteigerung pro Kopf hat, in einem Jahr, wo die Einnahmensteigerung nicht einmal halb so hoch war, ist außer Frage, dass hier ein Verantwortungsproblem entsteht. Eines geht doch bitte nicht: Dass diejenigen, wie der Kassenchef Bittner, die allen anderen immer gute Ratschläge geben, sich selbst offensichtlich überhaupt nicht kümmern, wie es in ihrem eigenen Bereich zugeht. Jetzt wird mir auch klar, warum der Herr Bittner so dringend eine Erhöhung der Beiträge fordert. Aber eine Beitragserhöhung von 600 Millionen Euro würde praktisch die Hälfte der Steuersenkung, die wir vorhaben, wieder zurücknehmen.

Standard: Also ein klares Nein zu einer Beitragserhöhung?

Schüssel: Es werden sicherlich die Beiträge nicht erhöht. Alles, was die Lohnnebenkosten erhöht, ist tabu. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.4.2004)

Im Gespräch mit Michael Völker verteidigt Schüssel die Reformen und schließt eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge kategorisch aus.
  • Artikelbild
    foto: der standard/matthias cremer
Share if you care.