"Die Bundesregierung blutet die Kommunen aus"

5. April 2004, 19:37
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Heinz Schaden im STANDARD-Interview: "Der Bund wird eine schleichende Rezession ernten"

Standard: Herr Bürgermeister, Sie haben unmittelbar nach den Wahlen mit Martin Panosch nicht nur einen neuen Stadtrat vorgestellt, sondern auch Ihren potenziellen Nachfolger. Wie lange bleibt Heinz Schaden den Salzburgern als Bürgermeister erhalten?

Schaden: Keine Hoffnung, ich bin nicht amtsmüde! Aber es braucht fünf bis zehn Jahre, damit jemand, der sich vielleicht einmal der Direktwahl stellen wird, den rund 90.000 Wahlberechtigten gut genug bekannt ist.

Standard: Die SPÖ geht mit drei Männern in die Stadtregierung. Hat die SP keine qualifizierten Frauen?

Schaden: Schon, wir haben mit Simone Vogel eine neue Klubchefin präsentiert . . .

Standard: ... keine für die Stadtregierung qualifizierten Frauen?

Schaden: Das war eine Entscheidung "next generation" und keine der Qualifikation.

Standard: Einer der wesentlichen politischen Problempunkte war in Salzburg immer das gespannte Verhältnis Stadt - Land. Das Duo Burgstaller - Schaden wird wohl zugkräftiger werden. Gibt es schon Absprachen?

Schaden: Es gibt Absprachen, die auch Teil der mit der ÖVP im Land bereits verhandelten Punkte sind; etwa die schrittweise Senkung der Landesumlage (Abgabepflicht der Gemeinden gegenüber dem Land, Anm.) um jährlich einen Prozentpunkt. Es gibt die Absicht, die Aufteilung der Sozialhilfekosten zwischen Land und Gemeinden zu ändern.

Standard: Die Landeshauptstadt hat in den letzten Jahren einen Sparkurs gefahren. Trotzdem fehlen 11,9 Millionen Euro für das nächste Jahr. Wie kommt denn trotz Sparkurses dieser Betrag zusammen?

Schaden: Der Bund hat ohne Rücksicht auf Verluste eine Steuerreform beschlossen, deren Lasten er auf uns abwälzt. Zudem ist der Bund nicht bereit, im Wege des Finanzausgleiches dies zu kompensieren. Das Defizit entsteht im Wege der Einnahmenkürzungen durch den Bund. So wurde die Körperschaftssteuer in einer nicht nachvollziehbaren Weise gesenkt. Es wird nicht erkannt, dass 70 Prozent der öffentlichen Investitionen durch die Kommunen erfolgen. Die Bundesregierung blutet die Kommunen aus - in Deutschland bereits passiert - und wird dafür eine schleichende Rezession ernten.

Standard: Staatssekretär Alfred Finz rechnet anders: Die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden würden steigen.

Schaden: Da wird optimistisch gerechnet, durch die Steuerreform wachse die Wirtschaft und das bringe auch bei gesenkten Tarifen höhere Einnahmen. Doch das ist eine Schutzbehauptung: Am Verhandlungstisch mit Landeshauptleuten, Städte- und Gemeindebund wollte Finz das nicht mehr bestätigen.

Standard: Was stellt sich der Städtebund für die Finanzausgleichsverhandlungen vor?

Schaden: Wir haben vorgeschlagen, dass wir den Schlüssel bei der Zuteilung der Steuereinnahmen zugunsten der Kommunen um 1,5 Prozentpunkte auf 14,5 Prozent verändern. Das würde die österreichweiten Einnahmenausfälle der Kommunen in der Höhe von mindestens 400 Millionen Euro kompensieren. Wir haben zudem die absurde Situation, dass wir einen Konsolidierungsbeitrag zum oft versprochenen und niemals erzielten Nulldefizit des Bundes leisten - immerhin mehr als 100 Millionen Euro jährlich. Der Bund sagt: Nulldefizit ade, Steuerreform juchhe. Wir sagen: Wenn ihr euch das alles leisten könnt, warum zahlen wir dann immer noch einen Konsolidierungsbeitrag? Empörend ist, dass es darüber keine Gesprächsbereitschaft gibt. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.4.2004)

Salzburgs SP-Bürgermeister Heinz Schaden macht die Steuerreform für Finanzprobleme der Kommunen verantwortlich. Im Gespräch mit Thomas Neuhold warnt er in Folge vor einer schleichenden Rezension.
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    Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden

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