"Frauenpolitik" reduziert sich bei den ÖVP-Frauen auf konservative Familienpolitik. "Frauenthemen" kommen daher eigentlich nicht vor und Gender Mainstreaming muss damit ein leeres Konstrukt bleiben.

Dass sogenannte "Frauenthemen" der ÖVP noch nie ein reales Anliegen waren, stellt ja nun wirklich keine Information mit sensationellem Neuheitswert dar. Spannend wird es jedoch dann, wenn ÖVP-Politikerinnen das von ihnen am häufigsten verwendete Lieblingszauberwort "Gender Mainstreaming" in äußerst ärmlicher Anwendung mit Frauenpolitik in Verbindung bringen. Denn ihr Verständnis von "Gender in den Mainstream" bringen, scheint darauf reduziert zu sein, Männer noch mehr als bisher einzubinden - als ob der Mainstream nicht ohnehin ein Malestream wäre - und "Frauenthemen" als soche für obsolet zu erklären.

Ein jüngstes Beispiel dafür liefert die von der VP-Frauenbewegung und der Jungen ÖVP Liesing initierte Podiumsdiskussion unter dem Titel "Move it - Als Frau Zukunft bewegen", die am 31. März 2004 in Liesing stattfand. Am Podium debattierten Theresa Philippi, frauenpolitische Referentin im Kabinett der Frauenministerin, Silvia Fuhrmann, Bundesobfrau der Jungen ÖVP, NR-Abgeordnete Gabriele Tamandl und Bundesrätin Michaela Gansterer über die "Rolle der Frau jetzt und in Zukunft".

Wie diese Rolle, also der Gender-Aspekt von Frauen, aussehen soll, kam dabei freilich nicht ans Licht, umso mehr eine Reihe von Ausschließungskriterien, welche Zukunft und Gegenwart von Frauen schon jetzt eklatant beschränken. Während für Fuhrmann "nicht das Geschlecht bei der Auswahl von Führungskräften entscheidend" ist, sondern - oho - "die Qualifikation", wofür sie unglücklicherweise als Paradebeispiel Benita Ferrero-Waldner anführte, welche durch Kompetenz und eine "dezente, aber nachhaltige Frauenpolitik" überzeuge, betonte Theresa Philippi die Abgrenzung zur Frauenpolitik der SPÖ: "Unsere Forderungen richten sich - im Unterschied zu denen der SPÖ-Frauen - nicht ausschließlich an den Staat, sondern gleichermaßen an die Gesellschaft ... Die wahre Partnerschaftlichkeit muss jedoch zwischen Frauen und Männern in der Gesellschaft gelebt werden. Frauen sollten sich nicht auf "Frauenthemen" beschränken, meinte wiederum Gabriele Tamandl, sondern beispielsweise um Budgetpolitik kümmern.

Bravo, bravissimo!!! Angesichts der obigen Statements drängt sich die Frage auf, ob diese Frauen, immerhin sind sie Politikerinnen, nur einen Funken von gesellschaftspolitischen Strukturen, geschlechtsspezifischen Ungleichgewichten und Benachteiligungen, von Frauenpolitik schlechthin verstanden haben??? Und falls sie etwas verstanden haben sollten, dass durch ideologische Verbrämung uns zu erschließen verborgen bleibt, müssen wir noch immer fragen: wie soll das gehen?

Die Frage nach der Qualifikation von Frauen wurde nun schon zur Genüge behandelt. Eine Reihe von Bestimmungen schreibt die Bevorzugung von Frauen bei gleicher Qualifikation vor, bis ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis geschaffen ist. In Anbetracht der Tatsache, dass diese Bestimmungen desöfteren nicht eingehalten werden, ist die Aussage Fuhrmanns mehr als höhnisch. Dabei kann das Beispiel Ferrero-Waldner nur als ein weiterer Aprilscherz gesehen werden. Denn die derzeitige Außenministerin und Präsidentschafts-Anwärterin hat sich wie selten eine Politikerin bezüglich der Blankheit ihres frauenpolitischen Wissens und Verständnisses selbst disqualifiziert, wie sich auch ihre letzte Äußerung - es sei sexistisch und eine Beleidigung von Frauen, zu sagen, "Frau sein allein ist zu wenig" - in Vösendorf - siehe Kommentar der anderen als zusätzlicher Fauxpas erweist.

Fassen wir zusammen: "Frauenthemen" gelten den ÖVP-lerinnen als passé. Dass es folglich Frauen besser anstehen würde, sich mit ach so "neutralen Themen" wie Budgetpolitik zu befassen, zeigt auch hier die absolute Unwissenheit über die vom Geschlechtersymbolismus durchwirkten Strukturen. Und diese damit verbundenen gesellschaftlich produzierten Ungleichgewichte ließen sich nach der ÖVP-Frauen-Logik am wirksamsten durch Verweilen in der Hoffnung auf Partnerschaftlichkeit von Männern erzielen. Wohin ein solcher Laissez-faire-Habitus führt, haben Frauen nun wirklich in den letzten 5.000 Jahren Patriarchat zur Genüge erfahren müssen.

Aber wenigstens wird deutlich, was die Regierungsfrauen (denn auch die FPÖ-lerinnen tönen in diese Richtung) unter Gender Mainstreaming wirklich meinen: das einzige gender, das in den mainstream kommt, ist männlich. Wieso also nicht gleich den malestream loben und im Status Quo verweilen? Das wäre ehrlicher, Ressourcen-schonender und somit ganz auf Sparkurs-Linie von Schwarz-Blau. (dabu)