Spanien: Parlament hat sich konstituiert

4. April 2004, 09:53
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Rekordanteil von Frauen: 126 der 350 Abgeordneten sind weiblich - Sozialisten zu Präsidenten beider Parlamentskammern gewählt

Madrid - Mit der ersten Zusammenkunft der spanischen Parlamentarier nach der Wahl am 14. März ist der Weg zur Regierungsübernahme durch die Sozialisten geebnet worden. Auf der konstituierenden Sitzung wurden am Freitag in Madrid zwei Sozialisten zu Vorsitzenden beider Parlamentskammern gewählt. Die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Jose Luis Rodriguez Zapatero hatte bei der Wahl drei Tage nach den Terroranschlägen in Madrid überraschend gegen die Volkspartei von Jose Maria Aznar gewonnen.

Die achte Legislaturperiode seit Wiedereinführung der Demokratie in Spanien im Jahr 1978 begann am Freitag mit der Wahl von Manuel Marin zum Präsidenten des Kongresses. Der frühere EU-Kommissar bekam 202 Stimmen und damit alle bis auf die der Sozialisten. Neuer Präsident des Senats ist Javier Rojo Garcia aus dem Baskenland.

36% Prozent Frauen

Der Volksvertretung gehören mehr Frauen an als je zuvor in der spanischen Geschichte. 126 der 350 Abgeordneten sind weiblich, was einem Anteil von 36 Prozent entspricht. In der vorigen Legislaturperiode hatte der Anteil bei 28 Prozent gelegen.

Bestätigung Zapateros als Premier gilt als sicher

Die Sozialisten verfügen im neuen Parlament über 164 von 350 Sitzen, die Volkspartei über 148. Obwohl Zapatero keine Mehrheit erreichte, gilt seine Bestätigung durch das Parlament als sicher. Die Ernennung des Ministerpräsidenten ist für Ende des Monats vorgesehen.

Fraktionsbildungen bis kommenden Mittwoch

Bis zum Mittwoch haben die Abgeordneten nun Zeit für die Bildung ihrer Fraktionen. König Juan Carlos wird anschließend alle Fraktionschefs einbestellen und einen Parteiführer - in diesem Fall Zapatero von den Sozialisten - offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen.

Das künftige Kabinett steht indessen schon fest. Unter den 16 neuen Ministern sind acht Frauen. Auch das Amt des Vizeministerpräsidenten soll mit einer Frau besetzt werden. (APA/AP/dpa)

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