Datenschutzrat stimmte Videoüberwachung zu

2. April 2004, 20:45
posten

Lediglich Präzisierungen wurden verlangt - ARGE Daten glauben nicht an erhöhte Sicherheit durch Aufzeichnungen

Wien - Den geplanten Neuregelungen zur Videoüberwachung hat der Datenschutzrat bei seiner Sitzung in Wien zugestimmt.

Nach Informationen der APA - die Sitzung ist vertraulich - stimmten die Mitglieder im Prinzip den geplanten Novellen im Sicherheitspolizeigesetz und im Grenzkontrollgesetz zu, lediglich Präzisierungen wurden verlangt. Es gab eine Gegenstimme. Der Beschluss ist für die Regierung nicht bindend, der Datenschutzrat ist ein beratendes Gremium.

Bereits zuvor hatte sich die ARGE DATEN erneut gegen die geplanten Bestimmungen ausgesprochen. Hans Zeger von der ARGE DATEN, der auch im Datenschutzrat sitzt, bezeichnete die geplante Videoüberwachung als "Placebomaßnahme", die zwar das subjektive Sicherheitsgefühl erhöhe, aber keinen Sinn mache.

Zudem sei ein Ansteigen der Kriminalität in überwachungsfreien Zonen zu erwarten. Zeger wies in diesem Zusammenhang auf die Situation in Wien hin, wo trotz zahlreicher privater Überwachungskameras ein starker Anstieg bei der Kriminalität zu verzeichnen war.(APA)

Share if you care.