Opposition in der Warteschleife

5. April 2004, 19:37
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Salzburger Landtag bleibt nach SP-VP-Einigung bloß Nebenrolle

Salzburg - Die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP zur Bildung einer Salzburger Landesregierung sind vergangene Woche erfolgreich beendet worden. Die Ressortverteilung und die strittigen Fragen zur Genehmigung von Einkaufszentren sollen nach Ostern unter Dach und Fach gebracht werden.

Mit der weit gehenden Einigung haben Rot und Schwarz auch die Regeln für die künftige Landtagsarbeit festgelegt. Demnach gibt es in jenen Bereichen, die Landesgesetze, das Budget oder die Ressortpolitik betreffen, keinen koalitionsfreien Raum. Es herrscht Klubzwang. Das Landesparlament wird damit - wie schon in der vergangenen Legislaturperiode - ein Schattendasein führen. Die Abgeordneten der Regierungsparteien (17 SPÖ, 14 ÖVP) werden in erster Linie die Beschlüsse der Landesregierung zu exekutieren haben.

Die Gestaltungsmöglichkeiten der Opposition (drei FP-Mandatare, zwei Grüne) bleiben aufgrund der Mehrheitsverhältnisse minimal. Das mit der Verfassungsänderung 1998 - Abkehr vom Proporzsystem, Regierungsbildung analog zur Bundesverfassung - angestrebte Ziel, den Parlamentarismus aufzuwerten, ist so kaum zu erreichen.

Die erdrückende rot-schwarze Mehrheit ist es auch, die dem designierten VP-Landesparteiobmann Wilfried Haslauer die Mahnung entlockt, der Landtag dürfe "nicht zur Farce werden". Auch die zukünftige SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller möchte "den Landtag lebendiger gestalten". Und so will man zumindest "freie Anfragen" ohne vorhergegangene Absprache an die Regierungsmitglieder des jeweiligen Koalitionspartners zulassen. Die Themen der aktuellen Stunde können weitgehend von den zwei kleinen Oppositionsparteien bestimmt werden und bei bundespolitischen Diskussionen soll die Bindung an den Koalitionspartner fallen. Dass diese Kosmetik aber wenig Einfluss auf die unmittelbare Landespolitik hat, räumen selbst die rot-schwarzen Verhandler ein. (neu, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 5.4.2004)

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