ÖGB und AK für rasche konjunkturelle Maßnahmen

9. April 2004, 15:47
5 Postings

ÖGB-Leutner: "Abwärtsspirale nur durch massive Investitionen zu stoppen - Auch "Austria perspektiv" sieht "dringenden wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf"

Wien - Der ÖGB und die Arbeiterkammer (AK) fordern in Reaktion auf das Zurücknehmen der BIP-Prognose für 2004 durch das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) sofortige konjunkturpolitische Maßnahmen durch die Regierung.

Auch "Austria perspektiv - Ein Institut der Österreichischen Wirtschaft", das Forschungsinstitut der Wirtschaftskammer Österreich, hält "rasche Maßnahmen" gegen die Eintrübung des Konjunkturklimas für notwendig.

Regierung muss Binnenkonjunktur ankurbeln

Die Regierung müsse "endlich die Binnenkonjunktur aus eigenen Stücken ankurbeln und darf nicht auf einen Aufschwung aus dem Ausland warten", betonte der Leitende Sekretär des ÖGB, Richard Leutner, in einer Pressemitteilung.

Die vom Wifo prognostizierte steigende Zahl der Arbeitslosen auf 250.000 im Jahresdurchschnitt vor dem Hintergrund einer sich weiter verlangsamenden Konjunkturerholung verunsichere die privaten Haushalte und die Unternehmer, so Leutner.

Dies führe zu einem "Vorsichtssparen" und damit zu einer anhaltenden Schwäche der Binnennachfrage sowie einer Einschränkung der betrieblichen Investitionen.

Massive Investitionsmaßnahmen gegen "Abwärtsspirale"

Dieser "Abwärtsspirale" könne nur durch massive Investitionsmaßnahmen der Regierung Einhalt geboten werden. Die "jahrelangen und einseitigen Belastungen" sollten den Arbeitnehmern mit einer Lohnsteuersenkung in Höhe von zwei Mrd. Euro abgegolten werden, meint Leutner.

Außerdem sollte die Negativsteuer für jene Wenigverdiener, die derzeit keine Abgaben leisten, von derzeit 110 auf 220 Euro verdoppelt werden. Notwendig sei auch eine "Investitionsoffensive in die Infrastruktur in der Höhe von einer Mrd. Euro", was schlagartig rund 30.000 Arbeitsplätze schaffen würde.

Weiters sollten in Hinblick auf die EU-Erweiterung geplante Investitionen in das Straßen- und Schienennetz vorgezogen werden.

Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen

Auch die Arbeiterkammer fordert von der Regierung eine Steuerreform, die kleinen und mittleren Einkommen im Ausmaß von 2 Mrd. Euro entlaste, und Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von 1 Mrd. Euro. Die Regierung unternehme zu wenig für neue Arbeitsplätze, belaste einseitig die Arbeitnehmer und nehme den Jungen viele Chancen auf eine gute Zukunft", meinte AK-Präsident Herbert Tumpel.

Die Lage am Arbeitsmarkt werde sich heuer noch verschlechtern, die Arbeitslosigkeit weiter steigen. Das sei das "Resultat des Zuschauens und Hoffens auf das Anspringen des internationalen Konjunkturmotors".

Gedämpfte Entwicklung bei Nettoeinkommen

Die Nettoeinkommen hätten sich in den vergangenen Jahren nur sehr gedämpft entwickelt. "Das spüren die Menschen, und sie geben weniger Geld aus", sagt Tumpel.

Dazu komme noch die steigende Verunsicherung durch die laufend zunehmende Arbeitslosigkeit sowie den "Langzeit-Einkommensschock" durch die Pensionsreform. Die Steuerreform 2005 komme zu spät und bringe zu wenig.

Auch Austria perspektiv-Geschäftsführer Erhard Fürst sieht nach der jüngsten Wifo-Konjunkturprognose "dringenden wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf".

Eine "rasche Umsetzung der Staatsaufgaben- und Bürokratiereform", ein entschlossenes Vorantreiben der Sanierung der sozialen Sicherungssysteme, eine umgehende Verwirklichung der Infrastrukturausbauinitiative auf EU-Ebene und die Senkung der europäischen Leitzinsen sei daher notwendig. (APA)

Share if you care.