FPÖ kündigt Antrag auf neuerliche Abstimmung an

4. April 2004, 16:58
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Strache: ÖVP derzeit planlos

Wien - Nach der Ablehnung des zwischen der Wiener Gebietskrankenkasse und der Wiener Ärztekammer ausgehandelten Kassenvertrages durch den Hauptverband kündigen die Freiheitlichen eine neuerliche Abstimmung an. "Wir werden im Verwaltungsrat des Hauptverbandes einen Antrag einbringen, der sicherstellen soll, dass die Patienten in Wien nicht länger Sorge um die Gewährleistung der medizinischen Versorgung haben müssen", erklärte die Gesundheitssprecherin der Wiener Freiheitlichen, die nicht amtsführende Stadträtin Karin Landauer, am Freitag in einer Aussendung.

Nicht einzusehen

"Es ist nicht einzusehen, wieso die Wiener Bevölkerung sich die ständigen Drohungen über einen bevorstehenden, folgenschweren vertragslosen Zustand anhören muss. Die für die Ablehnung des Vertrages verantwortlichen ÖVP-Funktionäre sind jedenfalls aufgefordert, ihre Verantwortung gegenüber den Patienten wahrzunehmen und ihr parteipolitisches Spiel zu beenden", meinte Landauer.

Auch der Wiener FP-Chef Heinz-Christian Strache nahm die Volkspartei ins Visier: "Mit diesem Angriff auf das Wiener Gesundheitssystem versucht die ÖVP ihre Landesgesundheitsagenturen auf dem Rücken der Wiener Patienten salonfähig zu machen." Diese Agenturen seien aber nur ein weiterer Versuch der ÖVP, "viele Parteifreunde auf sicheren Posten unterzubringen und haben mit den notwendigen Reformen nichts zu tun", so Strache in einer Aussendung.

Unterschiedliche Behandlung

Bereits heute würden in jedem Bundesland die Patienten unterschiedlich behandelt. "Was das österreichische Gesundheitssystem derzeit braucht, ist eine gesamtheitliche Planung. Aber fast zwei Wochen nach Vorliegen des VfGH-Erkenntnisses rund um den Ausgleichsfonds ist die ÖVP planlos", befand Strache.

"Wir Freiheitliche waren immer für eine Zusammenlegung aller Sozialversicherungsträger. Aber wir können uns sicher auch vorstellen, drei bis vier Gesundheitsregionen einzuführen, wie Obmann (Franz, Anm.) Bittner von der Wiener Gebietskrankenkasse das zuletzt vorgeschlagen hat", meinte der freiheitliche Landesparteiobmann. Laut Strache leide die Wiener Kasse unter dem Großstadtfaktor in Sachen Gesundheit, den die ÖVP nur so lange gekannt habe, "solange er ihr politisch in den Kram gepasst hat". (APA)

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