Gusenbauer: ÖVP will Selbstverwaltung zerstören

6. April 2004, 16:05
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Bisher noch keine einzige "positive gesundheitspolitische Innovation" - Bures: Regierung "völlig konzeptlos"

Wien - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat am Freitag bei der Wiener SPÖ-Klubtagung die Volkspartei in Sachen Kassen-Streit gerügt: "Was die ÖVP derzeit aufführt in der Frage der Gesundheitsversorgung in Wien, ist erneut ein Beispiel dafür, dass das Ziel der ÖVP ist, die Selbstverwaltung zu zerstören und das solidarische Gesundheitssystem zu beseitigen."

Seit die ÖVP an der Macht sei, tue sie nichts anderes, "als unter dem Titel Gesundheitsreform Mehrheitsverhältnisse im Hauptverband und Mehrheitsverhältnisse dort, wo über Gesundheitspolitik entschieden wird, herzustellen". Es habe noch keine einzige positive gesundheitspolitische Innovation von Seiten der ÖVP gegeben, so Gusenbauer.

"Willkür"

"Politische Willkür" wirft SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures der ÖVP angesichts der Ablehnung des Wiener Kassenvertrages durch den Hauptverband der Sozialversicherungsträger vor. Ziel der ÖVP sei es, das Gesundheitswesen in Richtung einer Zwei-Klassen-Medizin zu entwickeln, das Gesundheitssystem zu zerschlagen und die Selbstverwaltung auszuhöhlen, so Bures am Freitag in einer Pressekonferenz. Insgesamt agiere die Regierung "völlig konzeptlos". Die SPÖ hingegen haben vor eineinhalb Jahren ein Gesundheitskonzept vorgelegt.

"Herumdoktern"

Die Gesundheitspolitik von schwarz-blau habe zu Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung, der verfassungswidrigen Struktur des Hauptverbandes und jahrelangem "Herumdoktern" mit der E-Card geführt, so der Vorwurf der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Und in Wien werde nun die Versorgung von 1,4 Millionen Menschen gefährdet. Gefordert sei vor allem Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat.

"Ich kann die ÖVP nur auffordern, diesen negativen Weg zu verlassen", so Bures. Die größere Regierungspartei sei aber überhaupt in der Krise. "Es mehrt sich die Kritik an Wolfgang Schüssel", verwies sie auf die jüngsten Wortmeldungen der Landeshauptleute Erwin Pröll und Josef Pühringer, aber auch auf die Lage der ÖVP in Salzburg und Kärnten sowie der Steiermark mit der EStAG-Affäre. Auch bei der Pensionsharmonisierung gehe nichts weiter, es gebe nicht einmal einen Vorschlag.

Anders die Situation der SPÖ, so Bures-Kollege Norbert Darabos. Die Sozialdemokratie gewinne derzeit alle Wahlen, zuletzt sei man bei den Urnengängen in den Arbeiterkammern erfolgreich gewesen. (APA)

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