Europäische Privatsender warnen eindringlich vor Marktverzerrung

2. April 2004, 12:00
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"Weißbuch" zum europäischen audiovisuellen Markt kritisiert Regulierungsdefizite bezüglich öffentlich-rechtlicher Sender

Die Debatte über die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird auch in anderen europäischen Staaten intensiv geführt. Nun haben europäische Privatsenderverbände in einem "Weißbuch" zum europäischen audiovisuellen Markt ihre - zahlreichen - Kritikpunkte zusammengefasst. Grundtenor des 33 Seiten starken Papiers: Dieser Markt ist massiv verzerrt, was überwiegend auf mangelhafte Regulierung und die Finanzierungsstrukturen der Öffentlich-Rechtlichen zurückzuführen ist. Damit stehe die Zukunft einer pluralistischen Medienindustrie auf dem Spiel, mahnen die Verbände.

Das Weißbuch, herausgegeben von der Association of Commercial Television (ACT), der Association Europeenne des Radios (AER) sowie vom European Publishers Council (EPC), basiert auf einer Analyse des Beratungsunternehmen OC&C Strategy Consultings sowie Angaben aus den 15 Mitgliedstaaten.

"Markt verzerrende Interventionen im Werbemarkt"

"Großzügige staatlich gestützte Finanzierung, Markt verzerrende Interventionen im Werbemarkt, vage Programmaufträge und ungeprüfte Expansionen in neue Fernseh- und Internetmärkte" konstatiert das Papier den europäischen Öffentlich-Rechtlichen. Ähnlich sei die Situation auch in einigen Beitrittsländern. "Jahre der Überfinanzierung und Unter-Regulierung" hätten den Wettbewerb "unterminiert".

2001 etwa seien für die Öffentlich-Rechtlichen 15 Milliarden Euro öffentliche Gelder ausgegeben worden, rechnet das "Weißbuch" vor. Die aber würden dies mit unfairem Verhalten danken: Indem sie ihre starke und oft führende Position "missbrauchen" und eine "wachsende Diskrepanz zwischen Aufträgen und tatsächlichen Aktivitäten" an den Tag legten.

"Mangel an politischem Willen"

Bezüglich der Regulierung aber herrsche "ein Mangel an politischem Willen, wie er in anderen Sektoren unvorstellbar wäre", wird kritisiert. Viele Öffentlich-Rechtliche würden sich vor allem "selbst regulieren".

Konkrete Forderungen der Privaten: Mitgliedstaaten, in denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk sowohl durch Gebühren oder staatliche Gelder als auch durch Werbeeinnahmen finanziert werden (wie in Österreich der ORF), sollen ein Modell mit nur einer Finanzierungsquelle finden. "Mit klar definierten Vorgaben (unter ordentlicher Kontrolle) und maßgeblichen Regulierungsrichtlinien können einfachfinanzierte Öffentlich-Rechtliche unverwechselbares Programm liefern, ihre Zuschauermarktanteile halten und faire, offene liberalisierte Märkte unterstützen". (APA)

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