Häupl: FPÖ "die letzten Loser"

6. April 2004, 16:33
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Frage nach Koalition erübrige sich - Zu Haiders rechten Aussagen: "Es kann nichts rausrutschen, was nicht eigentlich drin ist"

Wien - Harsche Kritik am Kärnter Landeshauptmann Jörg Haider (F) äußerte am Freitag auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) zum Auftakt seiner Rede bei der Klubklausur der Wiener Sozialdemokraten. Zwar sei die Meinung legitim: "Kärnten ist Kärnten" und man solle sich in deren Angelegenheiten nicht einmischen, er jedoch vertrete eine andere Auffassung: "Anmerkungen, Kritik und eine Meinung wird man ja wohl noch sagen dürfen".

Dementsprechend stellte Häupl klar: "Jörg Haider ist nicht allein die Angelegenheit der Kärntner". Zum einen vergesse er, Häupl, nicht Haiders Aussagen zur ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich und zur Missgeburt Österreichs. "Es kann nichts rausrutschen, was nicht eigentlich drin ist", stellte der Bürgermeister klar.

"Unsoziale Ausbeuterpolitik"

Zum anderen sei Haider als Chefverhandler des Koalitionsvertrages und als Mitglied im Koalitionsausschusses für die "unsoziale Ausbeuterpolitik" der Bundesregierung mitverantwortlich. In Erinnerung an einen alten Wahlkampfslogan Haiders ("Er hat euch nicht belogen"), betonte Häupl: "Er hat und er hat euch darüber hinaus in die Tasche gegriffen".

"Rechteste Ideologie"

Der wahre Charakter der Freiheitlichen zeige sich auch an den Vorwürfen gegenüber einem FP-Bezirksvertreter, der in einem seiner Häuser ein Schlafquartier für illegale Ausländer unterhalten haben soll. Für Häupl stellte dies klare Ausbeutung dar: "Nach außen hin rechteste Ideologie zu vertreten, aber mieseste und übelste Geschäfte zu machen, das ist das Janusgesicht der FPÖ."

Alles in allem habe sich die FPÖ nicht geändert, weshalb auch die SPÖ ihre Haltung zu dieser Partei nicht ändern müsse. Außerdem seien die Freiheitlichen, wenn man sich die Wahlergebnisse der vergangenen vier Jahre ansehe, "die letzten Loser". Gespräche über eine Kooperation erübrigten sich nicht zuletzt auch aus diesem Grund.

Es sei immer das Ziel der Sozialdemokraten gewesen, "die FPÖ auf ein für die Demokratie erträgliches Maß zu reduzieren - und damit sind wir knapp vor der Vollendung", so der Wiener Bürgermeister. (APA)

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