Gusenbauer kritisiert blau-roten Pakt

6. April 2004, 16:33
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"Glasklare" Absage an Koalition mit Bundes-FPÖ - "Wer sagt, dass wir sie brauchen?"

Wien - Bei der Klubklausur der Wiener SPÖ im Wiener Rathaus stand am Freitag zunächst ein anderes Bundesland im Mittelpunkt - nämlich Kärnten. SPÖ-Bundesparteichef Alfred Gusenbauer kritisierte das dortige rot-blaue Arbeitsübereinkommen. Dieses habe für "berechtigte öffentliche Diskussionen und auch für einzelne Irritationen" gesorgt, sagte der Bundesvorsitzende. Einer Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene erteilte er eine Absage.

"Die letzten Wochen waren gekennzeichnet von diversen Diskussionen, die ausgegangen sind vom Ergebnis der Kärntner Landtagswahl. Dieses Ergebnis hat uns zum einen gefreut, weil es erhebliche Zugewinne gebracht hat, zum anderen waren wir natürlich enttäuscht, weil es nicht gelungen ist, Nummer eins dort zu werden", sagte Gusenbauer.

"Absolut in Ordnung"

Es sei "absolut in Ordnung" sich kritisch mit dem Abkommen zwischen SPÖ und FPÖ auseinander zu setzen. Die Art und Weise, wie es zu Stande gekommen sei , entspreche "nicht unbedingt den Gepflogenheiten", wenn es um rationale Fragen wie die Zusammenarbeit in einer Landesregierung gehe. "Auch durch die rasche Vorgangsweise sei der Eindruck entstanden, dass nicht alle Optionen auch ausreichend geprüft und verhandelt wurden", befand Gusenbauer.

"Heute wissen wir natürlich, dass diese Optionen nur außerordentlich theoretisch gewesen sind", so Gusenbauer weiter. Denn wenn die ÖVP in Kärnten, die vor der Wahl gesagt habe, sie werde unter keinen Umständen Jörg Haider (F) zum Landeshauptmann wählen, nach der Wahl dies sogar ohne Arbeitsübereinkommen mache, "dann weiß ein jeder, wie theoretisch die Alternative einer so genannten rot-schwarz-grünen Koalition in Kärnten zur Wahl eines sozialdemokratischen Landeshauptmanns gewesen wäre".

"Glasklar"

Aber es sei trotzdem berechtigt, wenn sich viele nun die Frage stellten, ob von der Entscheidung in Kärnten Signale auf die Bundespolitik ausgehen. "Wir können glasklar auf diese Bedenken antworten", versicherte der SP-Chef: "Wir haben aus grundsätzlichen Erwägungen und angesichts der Politik der schwarz-blauen Bundesregierung überhaupt keine Veranlassung, unser Verhältnis zur FPÖ zu ändern."

"Umvolkung"

Wenn eine Partei zudem wieder von "Umvolkung" zu faseln beginne, "dann darf sich eine solche Partei nicht wundern, wenn die österreichische Sozialdemokratie mit aller Kraft solchen Aussagen und auch solchen Parteien entgegentreten wird", so Gusenbauer. Außerdem sei er der Meinung, dass es überhaupt keine Veranlassung gebe, zweieinhalb Jahre vor der nächsten Wahl über künftige Koalitionen zu reden. Zusatz: "Wer sagt übrigens, dass wir sie brauchen?"

"Ich würde aber auch glauben, dass nach einer Diskussion dieser Kärntner Angelegenheit - bei aller Wichtigkeit, wie Dinge in einem Bundesland gestaltet sind - wir wieder zur bundespolitischen Auseinandersetzung zurückkehren sollen", betonte der SPÖ-Chef. (APA)

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