Haupt vermutet VP-Retourkutsche gegen SPÖ

6. April 2004, 16:05
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Sozialminister bekräftigt Ersuchen um neue Abstimmung - FSG attackiert auch FPÖ

Wien - Sozialminister Herbert Haupt (F) hat am Freitag seine Kritik an der Ablehnung des Wiener Kassenvertrages durch den Verwaltungsrat im Hauptverband der Sozialversicherungsträger bekräftigt. Gegenüber der APA erneuerte der FPÖ-Chef seine Bitte an alle "verantwortungsvollen" Mitglieder der Selbstverwaltung, das Vertragskonvolut geringfügig abzuändern und nochmals einzubringen, da sonst ein vertragsloser Zustand drohen würde. "Das wäre jetzt das Letzte, was die Wiener Versicherten wollen. Der Mensch hat ein Recht auf sichere Gegebenheit."

Kein Spielplatz

"Der Hauptverband ist nicht der Spielplatz für einen Streit zwischen der Bundeswirtschaftskammer und den Arbeitgebervertretern in Wien. Diese Vorgangsweise, wie sie von den Vertretern der Wirtschaftskammer gewählt wurde, ist weder akzeptabel noch gut, weder für die Versicherten noch für die Selbstverwaltung. Es ist mehr als kurios, dass die Wirtschaftskammervertreter - trotz ihres Wissens um die angespannte Situation in Wien - eine solche verantwortungslose Vorgangsweise wählen", kritisierte Haupt.

Fix und fertig

Der SPÖ hielt der Sozialminister vor, dass sie unter ähnlichen Bedingungen einen damals fix und fertig ausverhandelten Vertrag zwischen der Kärntner Gebietskrankenkassen und der Ärztekammer durch ihre alte Hauptverbandsführung abgelehnt habe. "Die derzeitige Vorgangsweise kann auch als schwarze Retourkutsche für das damalige rote Verhalten gewertet werden. Ich verwahre mich aber dagegen, dass dieses parteipolitische Gezänk auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen wird", sagte Haupt.

"ÖVP auf Linie bringen"

Die Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Roswitha Bachner, kritisierte im Gegenzug nicht nur die ÖVP sondern auch die FPÖ. Sie verwies in einer Aussendung darauf, dass die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP für die derzeitige Zusammensetzung der Gremien im Hauptverband verantwortlich sei. Bachner forderte Haupt und Staatssekretär Reinhart Waneck auf, "nicht per Aussendungen sich zu entrüsten, sondern beim Ministerrat die ÖVP auf Linie zu bringen, damit dieses Desaster im Hauptverband nicht auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen wird". Und die zuständige Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) "soll nicht so tun, als ob sie das alles nichts angeht".

Protest gegen die Vorgangsweise der ÖVP-Vertreter im Hauptverband kam am Freitag auch vom SPÖ-Pensionistenverband. Der Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses, der frühere Gesundheitsminister Kurt Steyrer, warf der ÖVP eine "verantwortungslose Gesundheitspolitik" vor.(APA)

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