ÖVP nimmt Kasse ins Visier

6. April 2004, 16:05
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Rauch-Kallat schickt der WGKK Sonderprüfer ins Haus - Bittner und Dorner fordern Rücktritt der schwarzen Verwaltungsratsspitze

Wien – Schwarz allein zu Hause: Die ÖVP steht in ihrem Kampf gegen die Wiener Gebietskrankenkasse (GKK) allein da, auch ohne Koalitionspartner FPÖ – und sucht ihr Heil in einem Entlastungsangriff. Nachdem schwarze Vertreter im Verwaltungsrat des Hauptverbandes den Wiener Kassenvertrag abgelehnt hatten, veranlasste nun Gesundheitsministerin Maria Rauch- Kallat eine Sonderprüfung der Wiener GKK.

Ab Montag sollen Beamte des Gesundheitsministeriums die größte Krankenkasse und ihre Finanzprobleme prüfen. Rund 14 Tage soll die Prüfung dauern, Rauch-Kallat erwartet sich Antworten auf ihre Frage: „Wo fließt das Geld hin?“. Parteipolitische Hintergründe der Sonderprüfung der roten Wiener Kassen sieht Rauch-Kallat natürlich nicht – wie seinerzeit auch Herbert Haupt nicht, der während des Streits um Hans Sallmutter eine Sonderprüfung der Wiener GKK angeordnete hatte.

Das war 2001. Heute steht Herbert Haupt auf der Seite der Kasse und gegen den Koalitionspartner ÖVP. Haupt ist wie Rauch-Kallat Aufsichtsorgan des Hauptverbands und beharrt im Standard-Gespräch: „Der Hauptverband darf nicht zur Spielwiese für Taktierer werden. Die Vorgangsweise der schwarzen Vertreter im Verwaltungsrat ist nicht akzeptabel.“ Eine Koalitionskrise mit der ÖVP sieht Haupt deswegen nicht, denn immerhin hätten auch Schwarze dem Vertrag zugestimmt, etwa ÖVP-Vertreter in der Geschäftsführung.

Am 14. April tagt der Verwaltungsrat wieder, die FPÖ wird dabei eine neuerliche Abstimmung beantragen. Haupt versprach dabei, dass die blauen Vertreter mit der SPÖ stimmen und den Vertrag gegen die ÖVP genehmigen werden. Wiens FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache attackierte die ÖVP noch schärfer: Sie wolle nur „auf dem Rücken der Wiener Patienten“ den Hauptverband in Landesgesundheitsagenturen umwandeln – und damit „viele Parteifreunde auf sicheren Posten unterbringen“.

ÖVP gegen ÖVP

Aber auch innerhalb der ÖVP regt sich Widerstand am schwarzen Nein: „Ich bin höchst unglücklich mit dem verantwortungslosen Stimmverhalten meiner Parteifreunde“, kritisiert Christgewerkschaftschef Karl Klein im Standard-Gespräch. Er verlangt, die Ablehnung „sobald als möglich zu reparieren und noch einmal abzustimmen“. Wie diesmal der schwarze Arbeitnehmervertreter stimmen werde, der am Mittwoch Nein gesagt hatte? Klein: „Er soll im Sinn der Arbeitnehmer agieren und nicht, wie es die Wirtschaftskammer vorschreibt.“ Ob er das schwarze Nein in der ÖVP diskutieren werde? Klein, trocken: „Darauf können Sie Gift nehmen.“

Den Hut nehmen, und zwar sofort, sollen die zwei – aus Sicht der „Väter“ des gekippten Kassenvertrags – Hauptschuldigen am jetzigen Schlamassel: GKK-Obmann Franz Bittner und Ärztekammerchef Walter Dorner forderten Freitag den sofortigen Rücktritt der Spitze des Verwaltungsrats. Präsident Herwig Frad (VP), der mit seiner Stimmenthaltung das Ja zum Vertrag verhinderte, und Vizepräsident und Wirtschaftskammer- Vertreter Martin Gleitsmann sollen gehen. „Ein Präsident, der keine Meinung hat, ist entbehrlich“, so Bittner. Für Dorner trägt Gleitsmann seine Fehde mit Bittner „auf dem Rücken der Wiener Patienten“ aus. Daher sei „dieser Herr Gleitsmann in diesem Österreich nicht mehr haltbar“. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.4.2004)

Von Eva Linsinger und Lisa Nimmervoll
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    Herwig Frad (links) und Martin Gleitsmann sollen gehen, fordern Ärztekammer und Gebietskrankenkasse

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    Der Wiener Arztekammerpräsident Walter Dorner (L)und der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse Franz Bittner (R) forderten den Rücktritt von Hauptverbandspräsident Frad und Vize Gleitsmann

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