Deutschland: 64 Prozent halten Schröders Reformen für falsch

4. April 2004, 09:53
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Ablehnung steigt - SPD laut Politbarometer weiter im Stimmungstief

Berlin - Eine immer größere Zahl an Bundesbürgern hält die Reformen der deutschen Bundesregierung für falsch. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer sind 64 Prozent der bundesweit über 1.000 Befragten dieser Meinung. Im Februar hatten 55 und im März 58 Prozent die Reformen für falsch erklärt. Für richtig halten sie nach der jüngsten Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen nur noch 35 Prozent.

Nach den Vorabauszügen des Politbarometers im ZDF-Morgenmagazin räumen jedoch 95 Prozent der Befragten ein, dass die Sozialsystem größere Probleme haben. Allerdings sind 66 Prozent der Meinung, dass mit den deshalb in Angriff genommenen Reformen die Rentner stärker belastet werden als andere. Nur fünf Prozent sagten, die Rentner kämen besser weg, 26 Prozent sehen die Belastung als gleich an. Noch wesentlich schärfer sehen die Rentner selbst ihre Belastungen durch die Reformpolitik: 81 Prozent der Ruheständler empfinden sie als stärker als bei den anderen Bevölkerungsgruppen, nur 1 Prozent geringer und 16 Prozent gleich.

SPD bleibt im Umfragetief

Der Umfrage zufolge hat sich die Parteipräferenz im Vergleich zum letzten Politbarometer vor zwei Wochen praktisch nicht verändert. Nach wie vor bleibt die SPD in einem Tief und käme nur auf 29 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. CDU und CSU lägen dagegen mit 48 Prozent weiter klar vorne. Die Grünen kamen in der jüngsten Umfrage wieder auf 10, die FDP auf 5 und die PDS auf vier Prozent.

Einen positiven Effekt der Wahl Franz Münteferings zum neuen Parteichef der Sozialdemokraten habe es bisher nicht gegeben. Dass die SPD in wichtigen politischen Fragen eher zerstritten ist, sagte fast eine Dreiviertelmehrheit der Befragten: 74 Prozent antworteten auf eine entsprechende Frage mit Ja, nur 21 Prozent mit Nein. Vor einem Jahr hatte das Verhältnis mit 70 zu 20 noch etwas niedriger gelegen. Und vor der Bundestagswahl 2002 waren nur 31 Prozent der Meinung, die SPD sei zerstritten, während dies 60 Prozent verneint hatten. (APA/AP)

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