Zeitdruck bei Harmonisierung für Tomandl "verhängnisvoll"

4. April 2004, 17:01
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Leiter der Reformkommission für breiten Konsens - Realisierung hängt in erster Linie an Konsens der Sozialpartner

Wien - Für einen breiten Konsens und gegen einen Zeitdruck bei der Harmonisierung der Pensionssysteme hat sich der Leiter der Pensionsreformkommission, Theodor Tomandl, ausgesprochen. "Durch die Pensionssicherungsreform 2003 erscheint das Pensionssystem auf einige Zeit gesichert. Es besteht daher kein wirklicher Zeitdruck für den zweiten Schritt, die Vereinheitlichung aller Systeme", argumentiert Tomandl in einem der APA vorab zur Verfügung gestellten Beitrag in Heft 4 für die im Manz-Verlag erscheinenden Monatszeitschrift "ecolex", die sich vorwiegend mit wirtschaftsrechtlichen Fragen beschäftigt.

Diese auf Jahrzehnte angelegte Reform sollte von den dominierenden politischen Gruppen "zumindest toleriert werden". Wäre dies nämlich nicht der Fall und sei damit zu rechnen, dass das neue System bei einer Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse wieder in Frage gestellt wird, "dann vermag die Reform ihr Hauptziel nicht zu erreichen, nämlich den Bürgern Sicherheit und damit die Chance zu geben, ihr Leben längerfristig planen zu können. Es wäre daher verhängnisvoll, sich bei der Verwirklichung des Harmonisierungszieles einem Zeitdruck auszusetzen", schreibt Tomandl. Und wenn die politische Diskussion wie in Schweden acht Jahre dauert, dann aber zu einem allgemein akzeptierten Ergebnis führt, "wäre damit wesentlich mehr erreicht, als mit dem kurzfristigen Durchsetzen der neuerlichen Reform gegen den Widerstand wichtiger Gruppierungen".

Die Realisierung der Harmonisierung hängt nach Auffassung Tomandls in erster Linie davon ab, "ob sich die Sozialpartner zumindest in den grundlegenden Fragen einigen können und dabei die Pensionssicherungsreform 2003 zumindest in ihren Grundzügen respektieren". Komme eine solche Einigung zu Stande, dann könne sich ihr die Regierung praktisch nicht widersetzen, "mag sie auch auf Abweichungen in einzelnen Punkten bestehen". Komme eine solche Einigung jedoch nicht zustande, dann wäre eine Einigung zwischen Regierung und Opposition erforderlich. Angesichts der engen Verflechtungen zwischen Sozialpartnern und politischen Parteien würde dies "wohl eine vergebliche Hoffnung sein".

Ohne Einigung mit Sozialpartnern und Opposition läge der Ball damit bei der Regierung. Sie müsste einen eigenständigen Entwurf vorlegen. "Wer die Ereignisse des Jahres 2003 noch nicht vergessen hat, dem kann das Schicksal eines solchen Entwurfes nicht ungewiss sein: Er würde auf erbitterte Ablehnung stoßen, die durchaus wieder zu Streikaktionen führen könnte. Die heikle Frage ist, ob die Regierung dazu ein zweites Mal innerhalb kürzester Zeit bereit sein wird. Selbst wenn sie das ist und die Kraft aufbringt, die Reform dennoch im Parlament durchzudrücken, steht das neue System unter keinem glücklichen Stern", malt Tomandl ein düsteres Bild für den Fall keiner Einigung der Sozialpartner. (APA)

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