Gerichte ermitteln, doch Pferde rennen

6. April 2004, 09:52
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Am Sonntag sind auf Stronachs Vorzeigerennbahn in Ebreichsdorf erstmals die Pferde los - auf rechtlich unsicherem Boden

Am Sonntag sind auf Frank Stronachs Vorzeigerennbahn Magna Racino in Ebreichsdorf erstmals die Pferde los. Das Pre-Opening findet auf naturschutzrechtlich unsicherem Boden statt: Vor EU, Verwaltungsgerichtshof und Landesgericht sind noch Verfahren offen.

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Ebreichsdorf/St. Pölten/Wien - Rennbahngegner Emil Benesch senior setzt auf die Macht des Faktischen. Der Lärm aus "120 Lautsprechern", das Licht aus "35 Flutlichtscheinwerfern", die "steigende Kriminalitätsgefahr durch Automatenspieler" werde die Anrainer mittelfristig kritisch gegen die Rennbahn stimmen, schätzt er.

Dann werde es im früheren kalkreichen Niedrigmoor, das nunmehr von einer Tribüne, Pferdeställen, Straßen und Hunderten dunkelgrün lackierten Straßenlaternen bepflastert ist, "keine Schmetterlinge mehr geben". Dafür vielleicht ein gültiges Urteil, welches darlege, dass die Verbauung der natürlichen Falter-Umgebung unter fragwürdigen rechtlichen Umständen vonstatten gegangen sei.

Mitkämpfer

Gerichtsanhängige Causae, die in diese Richtung weisen, gibt es genug. "Derzeit", rekapituliert der langjährige Mitkämpfer der Ebreichsdorfer Bürgerinitiative EEB, "sind vor dem Verwaltungsgerichtshof zwei, bei der EU-Kommission und am Landesgericht St. Pölten je ein Verfahren offen". Doch die vielen Rechtsstreits bremsen die Zuversicht der Rennbahnbetreiber nicht: "Wir haben mit dem Naturschutz keine wie immer gearteten Differenzen", betont Marketingmanager Paul Leitenmüller.

Damit könnte er zum Teil sogar Recht haben, meint der leitende St. Pöltener Staatsanwalt, Walter Nemec. Seine Behörde geht seit vergangenem September der Frage nach, ob es bei den großteils von der Bezirkshauptmannschaft Baden erteilten Baubewilligungen zu Amtsmissbrauch gekommen ist: ein Vorwurf, den Emil Benesch junior, Rennbahngegner wie sein Vater, in seiner Diplomarbeit erhoben hat.

Geld für Magna

Sollte es zu einer Anklageerhebung gegen eine Behörde und in deren Folge zu einer Verurteilung kommen: Die Umstände könnten sich sehr zum Nachteil der Behörden entwickeln, erläutert Nemec. In diesem Fall nämlich seien die missbräuchlich erteilten Bewilligungen hinfällig - und "Magna könnte von der Behörde Schadenersatz fordern". Stronach, so der Staatsanwalt, befinde sich also in einer "guten strategischen Lage".

Dies sei natürlich "Zukunftsmusik", betont Nemec. Zumal es in diesem Fall eine "Vielzahl weiterer juristischer Umstände" zu berücksichtigen gebe. Etwa die Frage, ob sich die Europäische Kommission fünf Jahren nach erhobener Beschwerde letztendlich doch noch entscheiden werde, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuleiten.

Risikoreiches Verfahren

Vor dem EuGH, so Bernd Skyva, juristischer Experte von der EEB, gehe es um die Entscheidung, ob die Rennbahn eine Verschlechterung im Sinne des EU-weiten Naturschutzes (Natura 2000) darstelle. Für Stronach sei dieses Verfahren weitaus risikoreicher als jenes in St. Pölten: "Es hat schon EuGH-Urteile gegeben, aufgrund derer Projektbetreiber den ursprünglichen Zustand des Gebiets wiederherstellen mussten." Auch die beiden vor dem heimischen Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahren wegen des "Großen Wasserrechtsbescheids" und der Umweltverträglichkeitsprüfung könnten mit Neuaufrollung des Bewilligungsverfahren enden.

Doch auch wenn - wie zu erwarten sei - die Pferdebahn Pferdebahn bleibt: Auf alle Fälle sei in Ebreichsdorf eines wichtig: "Die Behörden müssen dazu gebracht werden, die Rechtsstaatlichkeit in Zukunft einzuhalten." Diese nämlich, so Skyva, sei im Niedrigmoor bisher "mit Füßen getreten worden". (Irene Brickner, DER STANDARD Printausgabe 2.4.2004)

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    Wenn die anderen Pferde hinter ihm sind, ist die Sport- und Wettwelt ja in Ordnung: In Stronachs Pferdepark in Ebreichsdorf beginnt die erste Rennsaison.

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    Frank Stronachs Pferdesportpark in Ebreichsdorf

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