Verlust von Glaubwürdigkeit

1. April 2004, 20:26
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Die heimische Politik negiert das Gedächtnis der Wähler, erläutert Ruth Wodak im Kommentar der anderen

Der frühere britische Premier Harold Wilson soll einmal gesagt haben, dass das Gedächtnis in der Politik eine Woche nicht überdauert. Dies scheint heute nicht mehr zu stimmen. Gerade in England, wo ich zurzeit eine Gastprofessur innehabe, beobachte ich mit Neugier und Interesse, wie in den Medien und in Alltagsdebatten mit dem Verlust von Vertrauen in Tony Blair und in die "Koalition gegen den Terror" umgegangen wird.

Kritische Nachrichtensendungen und Dokumentationsberichte auf BBC über die Hintergründe des Irakkrieges, Untersuchungsausschüsse über den Geheimdienst und öffentliche Distanzierungen von Mitgliedern der Labour Party sind an der Tagesordnung. Eine lebendige, konfliktfähige Demokratie. Die "weapons of mass destruction" sind nicht gefunden worden; so fragt sich also die britische Öffentlichkeit zunehmend, ob sie belogen wurde.

Dem US-Präsidenten Bush geht es, den Medienberichten zufolge, nicht anders. Große Teile der Öffentlichkeit verlangen nach mehr Information und Transparenz und haben die vielen unterschiedlichen und widersprüchlichen Begründungen für die Intervention im Irak nicht vergessen. Es wird sich zeigen, ob sich dieser Vertrauensverlust in die jeweilige Regierungspolitik in den nächsten Wahlen niederschlägt.

Analogien und Vergleiche hinken natürlich immer; es ist sicherlich aus einer globalen Perspektive anders zu bewerten, ob Soldaten in einem Krieg sterben, der aus falsch deklarierten Voraussetzungen begonnen wurde, oder ob in einem - international gesehen - unbedeutenden österreichischen Bundesland wie Kärnten eine sozialdemokratische Partei, die mit einer rechtsextremen populistischen Partei eine Koalition eingeht - völlig im Gegensatz zu früher getätigten Aussagen.

Darüber hinaus soll aber nicht vergessen werden, dass gerade eine solche Koalition - damals mit der ÖVP - im Jahre 2000 die so genannten "Sanktionen" der EU-14 gegen die österreichische Regierung zur Folge hatte. Und dass weite Teile der SPÖ diese Sanktionen zunächst begrüßt haben. Auch dies schon vergessen? Hat Harold Wilson, auf Österreich bezogen, doch Recht? (DER STANDARD, Printausgabe, 2.4.2004)

Die Autorin ist Sprachwissen­schafterin in Wien und lehrt derzeit an der University of East Anglia, Norwich.
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