Sri Lanka: Partei der Präsidentin gewinnt Parlamentswahl

5. April 2004, 18:41
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Wahlergebnis wird trotz Unregelmäßigkeiten anerkannt - EU kritisiert Parteinahme der Medien - Mit Infografik

Colombo - In Sri Lanka kommt es zu einem Machtwechsel. Bei der Parlamentswahl errang die Freiheitsallianz (FA oder UPFA) von Präsidentin Chandrika Kumaratunga einen klaren Sieg. Nach dem am Sonntag von der staatlichen Wahlkommission in Colombo verkündeten offiziellen Endergebnis erhielt sie bei der Wahl am Freitag 105 von 225 Sitzen im Parlament und verfehlte damit die absolute Mehrheit von 113 Sitzen. Die Vereinigte Nationalpartei (UNP) von Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe verlor ihre absolute Mehrheit und kam nur noch auf 82 Sitze. Drittstärkste Kraft wurde die Tamilen-Partei TNA mit 22 Sitzen.

Verschiebungen

Die FA, die bisher nur mit 77 Sitzen im Parlament vertreten war, gewann erheblich dazu. Wickremesinghes Partei erlitt dagegen große Verluste: Sie hält derzeit mit 114 Sitzen die absolute Mehrheit. Das neu zusammengesetzte Parlament von Sri Lanka wird mehr als je zuvor durch ethnische und religiöse Gegensätze geprägt sein. Die drittplatzierte TNA wird von den tamilischen Rebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) unterstützt. Erstmals sitzt mit der NHP-Partei aus buddhistischen Mönchen eine rein religiöse Partei in der Volkvertretung. Mit neun Sitzen landete sie überraschend auf dem vierten Platz.

Regierungsbildung

Nach ersten Auszählungen hatten am Samstag beide rivalisierenden Parteien Anspruch auf die Regierungsbildung erhoben. Kumatarungas Freiheitsallianz habe ein "klares Mandat der Bevölkerung" erhalten und werde eine Regierung bilden, selbst wenn sie die absolute Mehrheit im Parlament verfehle, sagte ein FA-Sprecher. Die buddhistische NHP lehnte am Sonntag eine Regierungsbeteiligung ab. Auch die tamilische TNA schloss eine Regierungsbeteiligung aus.

Wickremesinghe hatte am Samstag zunächst eine Regierungsbildung für sich beansprucht. Der seit 2001 regierende Premier sagte, er wolle auch mit der tamilischen TNA über die Tolerierung einer Minderheitsregierung reden. Unterdessen deutete er aber an, keine Versuche mehr zu unternehmen, eine Koalitionsregierung mit einer kleineren Partei zu bilden.

Machtkampf zwischen Regierung und Präsidentin

Der Regierungschef und die Präsidentin stehen sich in einem Machtkampf gegenüber und streiten um den Umgang mit den Tamilen-Rebellen. Kumaratunga wirft Wickremesinghe zu große Nachgiebigkeit bei den Friedensverhandlungen vor und fordert eine härtere Gangart gegen die Rebellen. Im November hatte sie das Parlament aufgelöst und in der Hoffnung auf einen Wahlsieg Neuwahlen ausgeschrieben.

EU: Wahlberichterstattung parteiisch

Wahlbeobachter der Europäischen Union kritisierten am Sonntag die parteiische Medienberichterstattung in Sri Lanka über die Wahl. Staatsmedien hätten in ihren Berichten die Präsidentin bevorzugt, während die privaten Medien sich auf den Regierungschef konzentriert hätten, sagte der Chef der 70 Mitglieder umfassenden Beobachterdelegation, John Cushnahan. Allerdings habe zu dem Ungleichgewicht auch der Boykott von Debatten und Wahlsendungen durch die Regierungspartei UNP beigetragen.

Insgesamt waren bei der Wahl am Freitag knapp 13 Millionen Bürger von Sri Lanka wahlberechtigt. Während des Wahlkampfes waren fünf Menschen getötet worden. In dem drei Jahrzehnte andauernden Bürgerkrieg in Sri Lanka kamen mehr als 60.000 Menschen ums Leben. (APA/AFP/dpa/Reuters)

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