Antidrogenpakt für Afghanistan

2. April 2004, 16:04
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6,7 Milliarden Euro Finanzhilfe bei Konferenz in Berlin zugesagt - Nato-Einsatz ausgeweitet

Der weltgrößte Rauschgiftproduzent, Afghanistan, hat mit sechs Nachbarländern einen Antidrogenpakt geschlossen. Auf der Afghanistan-Konferenz in Berlin haben die Vereinbarung China, der Iran, Pakistan, Tadschikistan, Turkmenien und Usbekistan unterzeichnet. Der Pakt sieht einen "Sicherheitsgürtel um Afghanistan" vor, in dem der Handel mit Opiumprodukten verfolgt werden soll.

Der so genannte Sicherheitsgürtel bezieht sich laut Abkommen auf die Grenzgebiete, in denen die Verkehrswege von Opiumschmugglern aus Afghanistan abgeschnitten werden sollen. Dazu sollen unter anderem die nachrichtendienstliche und die polizeiliche Zusammenarbeit verstärkt und auf eine gemeinsame rechtliche Grundlage gestellt werden. Langfristig wird die vollständige Unterdrückung des Anbaus von Schlafmohn angestrebt.

Die über 700 Delegierten aus 56 Staaten haben dem Land 8,2 Milliarden Dollar (6,71 Mrd. Euro) für den Wiederaufbau und die politische Stabilisierung in den nächsten drei Jahren zugesagt. 4,5 Milliarden Euro sollen noch heuer fließen. Österreich, das auf der Konferenz nur auf Botschafterebene vertreten war, sagte bis 2006 insgesamt 3,6 Millionen Dollar zu.

"Die Zusagen zeigen die politische, finanzielle und moralische Verpflichtung der internationalen Staatengemeinschaft", zog der deutsche Außenminister Joschka Fischer eine positive Bilanz. Präsident Hamid Karsai sagte, Afghanistan sei "ein Musterbeispiel für die internationale Zusammenarbeit". Er bekräftigte, dass sein Land alles unternehme, möglichst bald auf eigenen Beinen zu stehen. "Wir werden die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit durchsetzen und den Kampf gegen den Drogenhandel aufnehmen", versprach Karsai.

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer kündigte in Berlin zur Absicherung der Wahlen im September eine Ausweitung des Einsatzes in Afghanistan an, wo derzeit 6500 Soldaten im Einsatz sind. Dazu würden derzeit Pläne ausgearbeitet. Zudem sollen weitere Teams aus Soldaten und zivilen Aufbauhelfern außerhalb Kabuls tätig werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.4.2004)

Von
Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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    Der deutsche Aussenminister Fischer und der afghanische Präsident Karzai am Ende der Afghanistan-Konferenz in Berlin.

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